Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 19. Januar 2010

Beschlüsse abarbeiten

Autor: Peter Reinhardt

SPD

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion versteht das Bürgerbegehren als demokratisches Recht, und nimmt somit auch die mit 56076 Unterschriften über Erwarten große Zahl der gesammelten Unterschriften als ein wichtiges und überaus deutliches Meinungsbild der Lübeckerinnen und Lübecker sehr ernst. Dennoch stehen wir zur Beschlusslage der Bürgerschaft. Laut Auftrag der Bürgerschaft ist der Bürgermeister aufgefordert, das Verfahren zur Investorensuche zügig voranzutreiben, dass zur Februar-Sitzung eine ausreichende Bewertung der rechtsverbindlichen Erklärungen der potentiellen Investoren vorgenommen werden kann. Deshalb steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine

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