Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 13. Mai 2008

Die "Frage der Woche" zum Herrentunnel

Wir fragen - Politiker antworten: Soll das kostenintensive Bauwerk in die Hand des Bundes übergeben werden?

Liebe Leserinnen und Leser, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, sich umfassend über die zur Bürgerschaftswahl antretenden Parteien zu informieren, versorgen wir Sie an dieser Stelle wöchentlich mit Daten, Fakten und Hintergründen.

Unser aktuelles Thema ist der Herrentunnel. Das im August 2005 in Betrieb genommene Bauwerk ist privat finanziert (176 Millionen Euro) und kostet den Autofahrer mittlerweile 1,20 Euro Maut pro Durchfahrt, mit Quickbox 1,05 Euro. Von ursprünglich angenommenen 37.000 Fahrzeugen nutzen momentan zwischen 20.000 und 21.000 den Tunnel. Eine aktuelle Auswertung seit (der teilweisen) Inbetriebnahme der Nordtangente liegt bisher noch nicht vor.

Mittlerweile ist die Landesregierung in Gesprächen mit dem Bund. Es geht um eine mögliche (kostenintensive) Rücknahme des Herrentunnels durch den Bund. Dann wäre der Tunnel mautfrei - mit Sicherheit zur Freude nicht nur der Lübecker Autofahrer. msn

Lesen Sie dazu die Antworten der Parteien und Initiativen, die sich zur Wahl stellen, auf die Frage: "Soll der Herrentunnel weiterhin privat betrieben werden, in die Hand des Bundes gehen oder sehen Sie andere Alternativen?"

FDP, Gerrit Koch von der FDP.

Wer die Zahlen betrachtet, kann nicht abstreiten, dass das Herrentunnel-

Projekt in jeder Hinsicht finanziell gescheitert ist.

Wegen ständig sinkender Durchfahrtszahlen muss der private Tunnelbetreiber die Mautgebühren stetig nach oben anpassen. Dieses Recht ist ihm vertraglich zugesichert worden - und zwar ohne Begrenzung! Insofern war die damalige Darstellung von CDU und SPD objektiv unzutreffend, die Maut werde umgerechnet 50 Cent betragen und sei nur zum Zweck des Inflationsausgleichs erhöhbar. CDU und SPD müssen sich zumindest vorwerfen lassen, die von ihnen in der Bürgerschaft beschlossenen Verträge nicht genau gelesen zu haben. Heuchlerisch empören sich deren Spitzenpolitiker nun öffentlich und wollen die Realitäten nicht wahrhaben.

Die Lübecker FDP unterstützt die Tunnelmautgegner auf beiden Seiten der Unterführung und ist dem Aktionsbündnis beigetreten. Die FDP lehnt kostensparende Maßnahmen, wie die Ausdünnung des Pendelbusverkehrs und die Einrichtung von Fußgänger- und Fahrradspuren, entschieden ab.

Eine Lösung kann nur gefunden werden, wenn alle Beteiligten, nämlich Bund, Land, Stadt und Tunnelbetreiber sich verhandlungsbereit zeigen und endlich ernsthaft über die einzig denkbare Lösung diskutieren: Die Übernahme des Tunnels durch den Bund!

BUNT, BUNT-Spitzenkandidatin Hildegund Stamm.

Der Herrentunnel, dessen größter Teil (90 Mio. Euro) vom Steuerbürger bezahlt wurde, ist für uns ein tolles Beispiel für Großmannssucht unserer Politiker, die sehenden Auges ins Verderben rennen und darauf hoffen, dass die Bürger ein kurzes Gedächtnis haben. Wie sonst ist zu erklären, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion bei Demonstrationen gegen die Tunnelmaut mitmarschiert, obwohl seine Partei den Bau gegen alle Warnungen und Gegenargumente - auch aus eigenen Reihen - durchgepeitscht hat? Waren es nicht Bürgermeister Bouteiller, Bausenator Dr. Zahn und Fraktionsvorsitzende Hiller-Ohm (alle SPD), die das "Jahrhundertbauwerk" gegen alle Warner auf den Weg gebracht haben? Und hatten nicht etwa alle SPD-Kritiker in der Bürgerschaft Zustimmungszwang, obwohl viele wussten, dass die Röhre ein Desaster werden würde? Und vor allem für Radfahrer und Fußgänger zum Dauerhindernis werden würde? Jetzt haben wir den Schlamassel! Anstelle der erhofften 50.000 Autos pro Tag fahren heute nur knapp 17.000 durch die beiden Röhren. Unverbildete Bürger hatten genau dies vorausgesagt. Die private Herrentunnel GmbH ist weniger als drei Jahre nach Tunneleröffnung vom Konkurs bedroht - so schnell kann's gehen! Schlimm daran ist, dass der Tunnel seine wichtigste Funktion, den Verkehr aus der Innenstadt herauszuziehen, nicht erfüllt. Dies wird nur gelingen, wenn die Maut gestrichen wird und die Mautschranken entsorgt werden - und die doppelzüngigen und zynischen Politiker in der Hansestadt gleich mit!

Die Linke, Spitzenkandidatin der Linken: Antje Jansen.

Die alte Klappbrücke war marode - eine neue Querung musste her. Drei Möglichkeiten standen zur Diskussion: Eine neue Klappbrücke, dessen Kosten der Bund gänzlich getragen hätte, einen doppelt so teure Hochbrücke oder eben ein Tunnel, viermal so teuer als eine Klappbrücke.

Dann beschloss die Bürgerschaft mit großer Mehrheit die teuerste Lösung und die Finanzierung durch private Investoren.

DIE LINKE kritisierte schon 1999 die Mauterhebung und dass ein Stadtteil abgekoppelt wird. Die Zahl der erwarteten Durchfahrten wurden völlig überschätzt. Für den Rad- und Fußgängerverkehr stellt der Tunnel eine Komplettsperrung dar. Die Shuttlebuslösung wurde als Mogelpackung entlarvt.

Alle verkehrspolitische, insbesondere soziale und ökologische Bedenken wurden damals in den Wind geblasen.

Am Desaster Schuld sind die Lübecker CDU und SPD, sie haben der Stadt und den Menschen die Suppe eingebrockt.

Die Maut darf erhoben werden, weil ein Teil, nämlich der Tunnel der Bundesstraße B75 an einen privaten Investor vergeben wurde. DIE LINKE spricht sich gegen privatisierte Straßen aus.

Es ist zu fordern, dass die Bundesregierung die Bundesstraße als solches wieder herstellt. Dazu ist der Rückkauf des Tunnels erforderlich. Als privates Projekt ist der Herrentunnel gescheitert.

SPD, Peter Reinhardt, Spitzenkandidat der SPD.

Für uns ist eins klar: Das Projekt eines mautfinanzierten Tunnels in Lübeck ist gescheitert. Wir lehnen städtische Subventionen und eine Verlängerung der Vertragslaufzeit ab, da diese die Bürger nur noch länger belastet. Daher kann das langfristige Ziel nur lauten, dass der Herrentunnel mautfrei wird.

Kurz- und mittelfristig fordern wir Maßnahmen, die die Maut stabilisieren oder absenken. Etwa die Einführung attraktiver und nachvollziehbarer Tarife, insbesondere für den gewerblichen Kraftverkehr und Familien (Vans, Kleinbusse) sowie für potentielle Häufignutzer (z. B. Jahreskarte oder Rabattlösung = max. 50 Cent/ Durchfahrt). Die Erfahrungen der vergangenen Monate zeigen leider: Den Ankündigungen von Minister Austermann sind keine Taten gefolgt.

Für alle Beteiligten tragbare Lösungen sind nicht möglich. Unsere Forderung ist: Der Herrentunnel muss wieder in die alleinige Verantwortung des Bundes übergehen, damit für alle Verkehrsteilnehmer eine mautfreie Nutzung des Herrentunnels möglich wird. Für dieses Ziel werden wir uns weiterhin gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Die Maut muss weg!", engagieren. Der Bund muss endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Scheitern des Bundesfernstraßenprivatfinanzierungsgesetzes ziehen."

Bfl, Raimund Mildner, Spitzenkandidat der BfL.

Eine wünschenswerte Problemlösung von Land und/ oder Bund muss natürlich angestrebt werden, wobei die privaten Gesellschafter ihren Teil der Verantwortung mit tragen werden.

Die Entscheidung liegt nicht allein bei der Stadt. Einstweilen kann es also nur um Schadensbegrenzung für die Bürger insbesondere in Kücknitz/Travemünde gehen.

Die liegt zum einen in der Einführung eines wirklich fairen Rabattsystems unter Berücksichtigung der höheren Kostenbelastung bei den Haushalten und Unternehmen jenseits der Trave.

Und zum anderen muss besonderer Wert gelegt werden auf die dortige eigenständige Wirtschaftsentwicklung der Stadtteile, z.B. durch die Ermöglichung des weiteren Ausbaus der Logistikregion mit ergänzender Wertschöpfung und Yachtbau am Traveufer. Im Übrigen werden wir mit Belas-

tungen aus der Fehlentscheidung leben müssen - ein Traum, dass uns diese völlig abgenommen werden. Ein kleiner Trost: aus Fehlern kann man lernen - trotzdem ein weiterer Grund dafür, dass mehr sozial-wirtschaftlicher Sachverstand in die Bürgerschaft einziehen muss.

CDU, Andreas Zander, Spitzenkandidat der CDU.

Die von der Herrentunnelmaut betroffenen Lübeckerinnen und Lübecker ärgern sich zu Recht über die teure Maut, die einen erheblichen Eingriff in ihre persönliche Finanzsituation bedeutet und alles andere als einen Anreiz auf die Fahrt durch den Tunnel darstellt. Die Lübecker CDU wird den Betroffenen keine Versprechungen machen, die sie nachher nicht einhalten kann. Wer in Zeiten des Kommunalwahlkampfes in Aussicht stellt, dass der Herrentunnel von Land oder Bund kurzfristig übernommen werden könnte und mithin mautfrei wird, spielt mit den Hoffnungen der Lübeckerinnen und Lübecker. Klar ist: Auch die Hansestadt Lübeck kann sich eine Übernahme nicht leisten. Ziel der lokalen Politik muss es daher sein, in Verhandlungen mit Betreiber und Wirtschaftsministerium darauf zu drängen, dass kurz- und mittelfristig Preisstabilität eingehalten wird.

Die Maut darf nicht mehr regelmäßigen Steigerungen unterliegen, denn gerade sie stellen eine unzumutbare Härte nicht nur für die betroffenen Anwohner, sondern auch für alle unter den Ausweichverkehren leidenden Lübecker dar.

Längerfristig hoffen wir, dass sich das Engagement von Landesverkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) und der Lübecker CDU auf eine Übernahme des Herrentunnels durch den Bund erfüllt.

Hier liegt aber noch ein langer Weg vor uns.

Zentrum, Dennis Paasch, Spitzenkandidat von Zentrum.

Der Herrentunnel ist seit Jahren eine finanzielle Belastung unserer Bürger, die auf die Nut

zung angewiesen sind. Von Anfang an hätte dieser in Eigentum des Landes gehört. Von uns wird erwartet, dass wir Arbeit weit weg von zu Hause annehmen und täglich pendeln. Und dann wird uns dabei noch tief in die Tasche gegriffen z.B. durch hohe Steuern, Kürzungen von Vergünstigungen und dann noch die Maut. Es fehlt nur noch die PKW-Maut, dann ist der Wahnsinn komplett. Die Abschaffung der Mautgebühren für den Herrentunnel wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Durch eine Übernahme des Bundes wird Lübecks Bürgern nicht mehr so tief in die Tasche gegriffen. Bei den Spritpreisen noch ca. 40 Euro im Monat für die Durchfahrt des Tunnels zu bezahlen, nur um zur Arbeit zu kommen ist WAHNSINN! Für das Geld sollten die Bürger lieber etwas mit ihren Familien unternehmen, damit wir nicht nur für die Arbeit leben. Die Familie ist Grundlage der Gesellschaft und bedarf staatlicher Förderung in allen Lebenslagen. Der Zeitgeist hat diese Grundordnung verlassen und verdrängt. Deshalb wollen wir diese in den zentralen Mittelpunkt stellen.

Die Grünen, Kandidat der Grünen: Hans-Jürgen Schubert.

Die Privatisierung der Travequerung belastet auf ungerechte Art die Einwohner

Innen einiger Stadtteile: Kücknitz und Umgebung hat die Durchfahrtsgebühr zu zahlen, und gleichzeitig sorgt diese Tunnelmaut mit ihrem Verdrängungseffekt dafür, dass Straßen im Norden Lübecks, die dafür nicht eingerichtet sind, zusätzlichen Verkehr aufnehmen müssen. Während die städtischen Verkehrsplaner den durch Lärm und Abgase überdurchschnittlich strapazierten Nordwesten Lübecks zu entlasten versuchen, lenkt der Tunnel täglich dreizehntausend Kfz dorthin um.

Der private Herrentunnel ist ein öffentliches

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