Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 13. Mai 2008

Wie CDU und SPD sich um mögliche "Mitesser" sorgen...

FDP

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies, Autor: Thomas Schalies

Die Fraktionen von CDU und SPD machen sich Sorgen wegen neuer politischer Konkurrenz. Diese Sorge gilt allerdings weniger der Frage, ob und wie in der künftigen Bürgerschaft die jeweiligen politischen Ziele der "großen" Fraktionen umgesetzt werden können. Nein, es geht mal wieder um das liebe Geld. Die sorgenvollen Gedanken von CDU und SPD kreisen nicht etwa um den klammen städtischen Haushalt, sondern um ihre eigenen Fraktionszuschüsse, die sie sich Anfang 2006 noch kräftig erhöht hatten - während der Abbau von Zuschüssen für soziale Einrichtungen planmäßig weiterging. Das Problem: Wenn nach dem Wahltag in der Bürgerschaft mehr Fraktionen sitzen, gibt es mehr "Mitesser", die vom "Fraktionszuweisungskuchen" naschen" wollen. CDU-Fraktionschef Andreas Zander sieht schon die Lösung: Der Gesetzgeber solle doch die Mindest-Mitgliederzahl für den Fraktionsstatus von jetzt 2 auf 3 heraufsetzen. Fürwahr ein kühner, wenn auch nicht ganz uneigennütziger Vorschlag! So ließe sich leidige Konkurrenz um die finanziellen Fleischtöpfe eingrenzen. SPD-Kollege Peter Reinhardt lässt derweil eine für ihn ganz ungewohnte rechtsstaatliche Sensibilität erkennen. Er fragt sich, "ob das so demokratisch ist", da auch die kleinen Fraktionen arbeitsfähig sein müssten (LN, 17.04.2008). Auf den für beide sog. "großen" Fraktionen offenbar völlig abwegigen Gedanken, auch deren Zuweisungen aus dem chronisch defizitären Haushalt der Stadt angemessen zu kürzen, kommt aber auch Herr Reinhardt nicht. Die "Bürger für Lübeck" hatten übrigens zwar noch kein Wahlprogramm, wiesen aber - ganz bürgernah - schon mal darauf hin, dass ja gerade sie auf Fraktionsgelder angewiesen seien, um arbeiten zu können!

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