Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 17. Juni 2008

Wahl: Endergebnis steht fest

Trotz Diskussionen: Es bleibt bei 58 Sitzen in der Bürgerschaft

Im zweiten Anlauf ist es geschafft: Vergangenen Dienstag tagte der Wahlausschuss und beschloss das amtliche Endergebnis der Bürgerschaftswahl mehrheitlich. Dagegen stimmte Stefan Wiedenhöft, der die Grünen-Fraktion im Ausschuss vertrat.

Vor der Abstimmung informierte die Post über den Sachstand der 900 in einer Mülltüte gefundenden Wahlbenachrichtigungskarten. "Gegen eine Mitarbeiterin wurde Strafanzeige gestellt. Die Polizei ermittelt. Wenn Ergebnisse vorliegen, werden wir sie der Hansestadt mitteilen", so ein Postsprecher. Im gleichen Atemzug berichtete er, dass in einem Verteilerspind der Post noch 183 Wahlbenachrichtigungskarten aufgefunden worden seien - "ein reiner betrieblicher Fehler. Das ist uns sehr unangenehm".

Gemeindewahlleiter Bernd Saxe (SPD) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Karten ein Service der Stadt seien, damit der Bürger die Information erhielte, wo er wählen könne. Das Wählen an sich sei auch nur mit Personalausweis möglich.

Im Anschluss versuchte Stefan Wiedenhöft mit Steinchen vorzurechnen, dass aus den momentanen 58 Sitzen in der Bürgerschaft 60 werden müssten. "Das Wahlgesetz wurde falsch ausgelegt". Nach seiner Rechnung würden seine Partei, die Grünen, und Bürger für Lübeck (BFL) je ein Mandat erhalten. Bernd Saxe dazu: "Es gibt ein Gesetz zur Berechnung, und das wenden wir an".

Diskussionen um die zwei Sitze mehr entstanden, da es 27 Direktmandate (Gewinner der jeweiligen Wahlkreise) gibt und 22 Politiker einen Sitz der Bürgerschaft über die Liste gewinnen können (ursprünglich sind 49 Sitze im Stadtparlament vorgesehen). Die SPD gewann 18 Wahlkreise am 25. Mai, zugestanden hätten ihr 14 Sitze laut Wahlergebnis. Gewinnt eine Partei mehr Mandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate (siehe unten).

Die Sitzvergabe kann durch einen Wahlprüfungsausschuss geprüft werden, den die neue Bürgerschaft einberufen kann. "Zudem hat jeder Bürger das Recht, Widerspruch gegen die Feststellung des Wahlergebnisses einzulegen", so Bernd Saxe. msn

Ergebnis

CDU 25,5% (15 Sitze)

SPD 28,7% (18 Sitze)

FDP 8,4% (5 Sitze)

Grüne 11,6% (6 Sitze)

Linke 11,7% (7 Sitze)

BfL 11,3% (6 Sitze)

Zentrum 0,0%

BUNT 2,7% (1 Sitz)

Einzelbewerber 0,1%

Was sind Überhang- und Ausgleichsmandate?

Ist die Zahl der gewählten Bewerber größer, als der Partei dem Verhältnis nach zusteht (Überhangmandat), verbleiben der Partei diese Mehrsitze. In diesem Fall sind auf die noch nicht berücksichtigten nächstfolgenden d'Hondtschen Höchstzahlen so lange weitere Sitze zu verteilen, bis der letzte Mehrsitz durch den verhältnismäßigen Sitzanteil gedeckt ist. Die Anzahl der weiteren Sitze darf nicht das Doppelte der Anzahl der Mehrsitze nicht übersteigen. Die Regelung lässt aber mehrere Auslegungen zu, daher ist die genaue Zahl der Ausgleichsmandate umstritten. Eine klare Regelung durch den Gesetzgeber steht noch aus.

Bei den Wahlen zu den Räten der Städte Kiel, Lübeck und Norderstedt wurden weniger Ausgleichsmandate verteilt, als zu einem vollständigen Verhältnisausgleich notwendig wären.

Die dabei benachteiligten Parteien und Wählergruppen, die CDU und die Grünen in Kiel, die SPD in Norderstedt sowie Grüne und BfL in Lübeck legen die Ausgleichsregelung anders aus. Sie vertreten die Meinung, mit "weiteren Sitze" seien nur Ausgleichsmandate gemeint und nicht die Höchstzahlen, sodass eine Verrechnung mit den Überhangmandaten (Mehrsitzen) nicht gestattet sei. Quelle: www.wahlrecht.de

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