Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 24. Juni 2008

Sachverständige bestätigen:Hartz IV fördert Kinderarmut!

Bündnis 90 / Die Grünen

V.i.S.d.P.: Katja Mentz

Im Sozialausschuss des Bundestags bestätigten unabhängige Sozialexperten und Sozialverbände die Forderung der GRÜNEN, die Leistungen für EmpfängerInnen von ALG II und Sozialhilfe zu erhöhen.

Nahezu übereinstimmend hielten die Sachverständigen mindestens zusätzliche Sachleistungen für nötig - insbesondere für Kinder. Es gab auch erhebliche Zustimmung zu dem Antrag der GRÜNEN, die Kinderregelleistungen durch ein Expertengremium neu zu ermitteln und in einem transparenten Verfahren vom Bundestag festlegen zu lassen.

Bundesarbeitsminister Scholz plant jedoch - trotz stark steigender Preise für Nahrung und Energie - frühestens 2010 eine Anpassung des Regelsatzes. Damit brüskiert er auch die gesamten Bundesländer, die am 23.05.08 einstimmig im Bundesrat die Bundesregierung aufforderten, die Kinderregelleistungen unverzüglich anzupassen und eine eigenständige Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche vorzunehmen.

Der dramatische Anstieg der Armut von Kindern und Jugendlichen erfordert ein umfassendes Programm gegen Kinderarmut. Neben Investitionen in Bildung und Betreuung sind Existenz sichernde Kinderregelsätze für Familien, die Sozialleistungen beziehen, unerlässlich.

Die Lübecker GRÜNEN gehen davon aus, dass die Bundesregierung nichts unternimmt, um die Not der Hartz-IV-Kinder zu lindern und sie auch nicht willens ist, Kinderarmut in unserem reichen Land wirksam zu bekämpfen.

Deshalb muss die Hansestadt diese Aufgabe übernehmen und dafür sorgen, dass bedürftige Lübecker Kinder kostenlose Mahlzeiten im Kindergarten und in der Schule sowie Beihilfen zur Einschulung und für den Schulbedarf erhalten.

Unsere Fraktion wird entsprechende Anträge in der Bürgerschaft und im Sozialausschuss stellen.

Autor: Rolf Klinkel

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