Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 01. Juli 2008

Themenpartnerschaft statt Koalition

BfL - Bürger für Lübeck

Die "Bürger für Lübeck" streben in der neuen Bürgerschaft konkrete Themenpartnerschaften mit anderen Fraktionen an, werden aber keine feste Koalition bilden. Die Aufgabe der Bürgerschaft ist nach unserer Auffassung eine an Sachfragen orientierte Zusammenarbeit der gewählten Mitglieder zum Wohle Lübecks. Wenn etwa die hiesigen Wirtschaftsverbände meinen, wechselnde Mehrheiten als "schädliches" Risiko bezeichnen zu müssen, so ignorieren sie die empirischen Aussagen vieler Politikwissenschaftler über entscheidungs- und funktionsfähige kommunale Parlamente, in denen freie Wählervereinigungen ohne feste Koalitionsbindung ihre ehrenamtliche Arbeit erfolgreich machen. Die ers-ten BfL-Gespräche mit anderen Fraktionen vor der ersten Bürgerschaftssitzung haben bereits gezeigt, dass es tatsächlich möglich ist, auch vermeintlich kontroverse Sachfragen - wie zum Beispiel die personelle und organisatorische Neugestaltung der Aufsichtsratstätigkeit in den städtischen Gesellschaften - gemeinsam in Anträge zu fassen und diese zur Entscheidung zu stellen. Solche Themenpartnerschaften wollen wir auf eine möglichst breite Basis stellen. Dazu bedarf es der vertieften Diskussion über längerfristige Ziele für Lübeck und deren praktische Umsetzung in Sachentscheidungen. Der Prüfstein für die Tragfähigkeit solcher Themenpartnerschaften wird stets die Finanzierbarkeit von Maßnahmen sein, denn der Haushalt der Stadt darf keinesfalls zusätzlich belastet werden, sondern muss nach und nach aus den roten Zahlen gebracht werden. Bis zum neuen Haushalt im November gibt es viel Gesprächsbedarf.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

Autor: Dr. Raimund Mildner

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