Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 08. Juli 2008

Neue Mehrheit verschleudert Millionen

CDU

Die konstituierende Sitzung der Lübecker Bürgerschaft hat bereits preisgegeben, welche Auswirkungen das neue Dreierbündnis aus Rot, Grün und Blau mit Unterstützung der Linken auf die Kassenlage der Hansestadt haben wird. Es ist ein neuer, ein teurer Rekord aufgestellt worden. Durch die Rücknahme von Sparbeschlüssen, Mehrausgaben und Verzicht auf Einnahmemöglichkeiten läuft auf das hoch verschuldete Lübeck ein weiteres Minus von 11,6 Millionen zu. Dies in nur einer Sitzung zu schaffen, stellt eine traurige Leistung gegen die Interessen der Steuerzahler und deren Kinder und Enkel dar. So hat die Zusammenarbeit von SPD, Grünen und BfL innerhalb von wenigen Stunden Schulden in folgender Höhe aufbauen können: Für Einschulung und Schulbeihilfen - Euro 500.000/jährlich, Rücknahme der Ausschreibung in der Jugendhilfe - Euro 1.000.000/jährlich, Erhöhung der Fraktions-zuwendungen - Euro 142.000/jährlich, Investitionsstopp Grünstrand - Euro 10.000.000, Gutachtenerstellung "öffentliche Aufsichtsräte" ca. - Euro 50.000; insgesamt bedeutet dies ein Minus von etwa - Euro 11.600.000. Und vieles davon regelmäßig auch in den nächsten Jahren. Damit nicht genug: Denn ob die geplanten Investitionen auf der nördlichen Wallhalbinsel und die Beiträge des Partners bei den Entsorgungsbetrieben noch auf den bestehenden Schuldenberg gehäuft werden, wird das Abstimmungsverhalten in den nächsten Sitzungen vom Bau- und Hauptausschuss ergeben. Dass auch hier Aktivitäten folgen sollen, ist schon angekündigt worden. Doch die Tasse Tee ist jetzt bereits teuer genug.

V.i.S.d.P: Andreas Zander

Autor: Andreas Zander

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