Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 15. Juli 2008

Demokratie ist schwierig, Herr Bürgermeister!

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Kommunalwahlen im Mai haben uns ein ziemlich buntes Parlament beschert.

Das hat die Fraktionen - alte wie neue - und die Bürgerschaft insgesamt nicht ins Chaos gestürzt. Im Gegenteil, es herrscht Aufbruchstimmung und Arbeitseifer nach den lähmenden Jahren absoluter CDU-Mehrheit. Alle Fraktionen und die Einzelabgeordnete Frau Dr. Stamm (BUNT) bemühen sich, aus ihrer jeweiligen Perspektive Probleme anzusprechen und Lösungen vorzuschlagen.

Natürlich wollen sie darüber auch den Lübeckerinnen und Lübeckern Rechenschaft ablegen - u.a. mit Fraktionsbeiträgen in der Stadtzeitung.

Das durften nun alle ein paar mal probieren. Bürgermeister Saxe musste dabei auch Kritik - über deren Stil man durchaus streiten kann - vom "Lübecker BUNT" einstecken. Flugs verbot er Fr. Dr. Stamm die nächsten Beiträge mit der vier Wochen nach der Wahl nagelneuen Erkenntnis, dass Frau Dr. Stamm keine Fraktion ist und nach seiner Auffassung daher auch nicht mitteilungsberechtigt.

Doch die Gründung der Stadtzeitung geschah vor der Gesetzesänderung, die festlegt, dass auch kleinere Gruppierung in die Gemeindevertretung gewählt werden können. Hier muss dem Sinn dieser Gesetzesänderung Rechnung getragen werden.

Der Fall der 5-Prozent-Klausel hat Frau Dr. Stamm den legitimen Einzug ins Stadtparlament ermöglicht. Sie muss wie alle anderen Recht und Gesetz beachten. Aber es kommt dem Bürgermeister nicht zu, das Stadtparlament oder Teile davon zu bevormunden und gewählten Abgeordneten das geschriebene Wort zu verbieten!

V.i.S.d.P. Bernd Möller

Autor: Bernd Möller

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