Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 15. Juli 2008

Liebe Lübeckerinnen und Lübecker

Die Linke

Heute tagt der Hauptausschuss und wird über unseren Prüfantrag zur geplanten Teilprivatisierung der Entsorgungsbetriebe (EBL) beraten. Wir haben die Bürgerschaft aufgefordert, zu prüfen, welche Kosten bei einer Rücknahme der Privatisierungspläne für Lübeck entstehen. Wir gehen davon aus, dass die Privatisierung noch verhindert werden kann. Die von uns angestrebte Anstalt öffentlichen Rechtes bedeutet Gebührensicherheit für die Bürger und eine gute soziale Absicherung der Belegschaft. Am 7. Juli hat das Bundeskartellamt das Angebot des Bieterkonsortiums um die Firma Nehlsen GmbH & Co KG abgelehnt. Nun versucht die Firma Nehlsen allein, die Genehmigung des Kartellamtes zu erhalten. Dies betrachten wir als ein neues Verfahren. Wir halten die Argumentation des Senators Thorsten Geißler (CDU), die Gremien hätten sich nicht mehr mit der Sache zu beschäftigen, für inakzeptabel. Geißler behauptet die Bürgerschaft hätte am 3. April 2008 mit ihrer damalifgen CDU-Mehrheit endgültig entschieden. Die Bürgerschaft hätte bereits im April vorhergesehen, dass das Kartellamt nein sagen würde und hätte auch über ein "Alternativszenario" entschieden. Diese Argumentation ist undemokratisch, da die Bürgerschaft vor allem eins vorhersehen konnte, die

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