Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 22. Juli 2008

Beschlüsse des Stadtparlaments

Lindenteller ohne Ampeln- Gefahrenmessung bei Mülldeponie - Senatorin-Krimi

Zum zweiten Mal trat die neue Bürgerschaft am vorigen Donnerstag zu ihrer Sitzung zusammen. Noch kurz am Sitzungstag wurden 35 Anträge von den Fraktionen eingebracht, was für Verzögerung und Verwirrung sorgte, da auch die Tagesordnung neu sortiert werden musste.

Mülldeponie Schönberg

Dringlichkeit erhielten die Anträge rund um die Deponie Ihlenberg (ehemals VEB Schönberg). Hintergrund: Anfang Juli hatten Wissenschaftler der Universität Greifswald eine Studie vorgestellt, wonach die Zahl der zwischen 1983 bis 2004 bei Beschäftigten der Deponie registrierten Krebserkrankungen um 80 Prozent über dem statistisch zu erwartenden Wert gelegen habe. Nicht gefunden wurden Hinweise auf eine erhöhte Gefährdung bei der Bevölkerung im Radius von 25 Kilometern. "Wir können das Thema nicht lapidar abhandeln", sagte Barbara Scheel (SPD). Ursprünglich sei die Deponienie für Sondermüll, sondern lediglich für Kies, Schlicke und Flugasche gedacht. "Doch der Sondermüllberg wächst um 600.000 Tonnen im Jahr". Für den umweltpolitischen Sprecher von den Grünen, Hans-Jürgen Schubert, war der eigentliche Skandal: "Erst jetzt, nach dem aktuellen Gutachten, wird gehandelt. Dabei gibt es seit den 80er Jahren zahlreiche Gutachten über die Gefahr der Deponie". SPD und Grüne forderten in eigenen Anträgen die sofortige Stilllegung und weitere Untersuchung der Gefahren der Deponie. Umweltsenator Thorsten Geißler forderte die Politiker auf, zu klären, wer die Kosten für anfallende Untersuchungen übernimmt - Mecklenburg-Vorpommern oder die Hansestadt? Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Linken, war froh, dass "das Haus endlich die Gefahr ernst nimmt". Raimund Mildner, Chef der Bürger für Lübeck (BfL), verlangte eine maximale Einflussnahme von Lübeck auf das Land Mecklenburg-Vorpommern, um den Schutz der Bürger herbeizuführen. Für die FDP warnte deren Fraktionsvorsitzender Thomas Schalies vor den teuren Messungen: "Eine Gefahr für die Lübecker Bevölkerung ist noch nicht erwiesen". Burkhart Eymer, umweltpolitischer Sprecher der CDU, sagte: "Mecklenburg Vorpommern ist in der Pflicht - Lübeck kann unterstützend eingreifen". Bürgermeister Bernd Saxe erklärte: "Der Verursacher ist für die anfallenden Kosten haftbar zu machen, nicht der Steuerzahler". Die Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder setzt sich für eine sofortige, vorübergehende Schließung der Mülldeponie ein. Der umgehende Beginn von Messuntersuchungen wurden gegen die Stimmen von Linken und FDP und bei Enthaltung der CDU beschlossen.

Geld für Schulkinder?

Nach den Ferien werden 534 Kinder eingeschult, die in Hartz IV-Familien leben. Diesen Kindern wollten die Linken eine Beihilfe von einmalig 100 Euro gewähren. SPD, Grüne und BfL beschlossen jedoch ihren eigenen Antrag, der besagt, den Sonderfonds für bedürftige Kinder aufzustocken und ihn neben der Schulspeisung auch für Sachmittel (Stifte, Federtasche, Schulhefte) zu verwenden.

Lindenteller ohne Ampeln

Gestoppt wurde gegen die Stimmen der CDU der geplante Bau von Ampelanlagen am Lindenteller.

Die Verwaltung soll bis zur Oktobersitzung Lösungen vorlegen, um dem hohen Verkehrsaufkommen am Lindenteller auch ohne Ampeln gerecht zu werden. Ebenso sollen Lösungen für Einzelmaßnahmen (Linksabbieger Holstentorplatz, Stadtgrabenbrücke) erarbeitet werden. Dabei sind die Interessen von Fußgängern und Radfahrern besonders zu berücksichtigen. Die Linken beantragten eine extra ausgewiesene Fahrradspur am Lindenteller und den Bau der Stadtgrabenbrücke - beides wurde in den Bauausschuss überwiesen. Als ständiger Arbeitskreis wird der Runde Tisch "Fahrradfreundliches Lübeck" eingerichtet. Seine Empfehlungen sollen von Ausschüssen und der Bürgerschaft berücksichtigt werden.

Haushaltssanierung

Auf Antrag der SPD, BfL und Grünen beschloss die Bürgerschaft, Unterausschüsse für die Fachausschüsse und dem Hauptausschuss zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung einzurichten. Als Vorbild dient der Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses - eingerichtet vor drei Jahren - der hier 18 Prozent Einsparmöglichkeiten aufzeigte. Die CDU und die Linken stimmten gegen die Einrichtung. Bis zur Juni-Sitzung im nächsten Jahr soll der Abschlussbericht aller Unterausschüsse vorliegen.

Kein öffentliches Priwall-Bad

Die SPD, Grünen, BfL, Linken und BUNT lehnten eine Beteiligung der Stadt (Kosten pro Jahr 300.000 Euro) an einem Schwimmbad auf dem Priwall ab. Ein Bad wird dort trotzdem gebaut - allerdings nur für Gäste der Priwall-Waterfront.

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