Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 22. Juli 2008

Ausschreibung für Senatorenposten

Enttäuschung für die Kultur-, Schul- und Sportsenatorin Annette Borns (SPD): Ihre Partei beantragte, auf eine Ausschreibung zur Wiederwahl des Senatoren-Postens zu verzichten. Nach der namentlichen Abstimmung sah es zunächst auch so aus, als sei der Antrag mit 29 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP) gegen 28 Nein-Stimmen (CDU, Linke, BfL und BUNT) angenommen worden. Doch gleich im Anschluss legte das Rechtsamt Widerspruch ein. Nach anfänglicher Verwirrung wurde schnell klar, warum: Die Gemeindeordnung sieht vor, dass bei der Wahl eines Senatoren-Postens die absolute Mehrheit erforderlich ist, also 30 Stimmen bei 58 Bürgerschaftsmitgliedern, auch wenn jemand fehlt (wie in der letzten Sitzung Wilfried Link von den Linken). Das Ergebnis soll von der Kommunalaufsicht geprüft werden. msn

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de