Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 22. Juli 2008

GRÜNE fordern Reform der ARGE

Bündnis 90 / Die Grünen

In der Hansestadt werden Langzeitarbeitslose von der Lübecker Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betreut. Das ist eine Arbeits- und Sozialbehörde, die gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und der Lübecker Verwaltung eingerichtet wurde. Sie ist zuständig für die Leistungsgewährungen des Bundes (Regelsatz) und der Kommunen (Miet- und Heizkosten).

Nach Meinung des Verfassungsgerichts widerspricht die ARGE dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung der Kommunen. Dieser verpflichtet den zuständigen Verwaltungsträger, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen wahrzunehmen.

Eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung ist in den Arbeitsgemeinschaf- ten weder für die Agenturen für Arbeit noch für die kommunalen Träger gewährleistet. In den ARGEn seien unabhängige und eigenständige Entscheidungen über die Aufgabenwahrnehmung durch den jeweiligen Verwaltungsträger in weitem Umfang nicht vorgesehen, stellte das Gericht fest. Der Bundessozialminister und seine LänderkollegenInnen haben sich nun geeinigt: Die ARGEn bleiben so wie sie sind. Anstatt die Betreuung der Langzeitarbeitslosen verfassungskonform zu gestalten, z. B. durch eine Kommunalisierung, durch die

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de