Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 22. Juli 2008

Haushaltskonsolidierung jetzt

BfL - Bürger für Lübeck

Der städtische Haushalt muss endlich saniert werden. Die neue Bürgerschaft hat sich in ihrer Juli-Sitzung mit diesem Thema befasst. Die BfL-Fraktion hat gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP einen Antrag eingebracht und durchgesetzt, in dem der Bürgermeister und die Fachausschüsse beauftragt werden, bis zur Septembersitzung der Bürgerschaft neue Unterausschüsse einzurichten, in denen die Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung ausgelotet werden.

Es geht hier zunächst um die Zusammenstellung der Leistungen bzw. Produkte jedes Fachbereichs, sodann um deren Bewertung im Rahmen einer konsequenten "Aufgabenkritik", wie sie von der BfL seit ihrer Gründung gefordert und jetzt umgesetzt wird. Es müssen in jedem Bereich Antworten gefunden werden auf Fragen wie: "Sind alle derzeitigen Leistungen auch in Zukunft wirklich notwendig?", "Kann eine Leistung teilweise eingeschränkt oder an externe Leistungserbringer abgegeben werden?", "Welchen Beitrag würde die Einschränkung oder Aufhebung eines bestimmten Leistungsangebotes zur Haushaltskonsolidierung leisten?".

In den neuen Unterausschüssen werden neben den Vertretern der Parteien bzw. Wählergemeinschaften der Bürgerschaft jeweils bis zu drei Mitglieder aus betroffenen Interessen- oder Dachverbänden vertreten sein, denn es geht um zielführende Kooperation aller beteiligten Gruppen. Bis zur November-Sitzung der Bürgerschaft soll es bereits erste Zwischenberichte geben. Für den Juni 2009 erwartet die Bürgerschaft einen Abschlussbericht.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner, Autor: Lars Ulrich

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