Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 29. Juli 2008

Bürgerschaft: Zwei Sitze mehr?

"Sollte der Wahlausschuss der Lübecker Bürgerschaft im September entscheiden, dass Grünen und BfL jeweils ein Mehrsitz zusteht, wird das Land nicht dagegen vorgehen". Diesen Satz teilte vorige Woche das Innenministerium mit.

Es wird somit nicht gegen Beschlüsse einzelner Vertretungen zur Gültigkeit der Kommunalwahl vom 25. Mai klagen, sofern darin eine höhere Mandatszahl festgelegt wurde, als sie nach der Rechtsauffassung des Innenministeriums möglich ist.

Innenstaatssekretär Ulrich Lorenz begründete diese Entscheidung mit der Absicht der Landtagsfraktionen, die gleich lautenden Vorschriften des Landeswahlgesetzes und des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes zur Berechnung der Zahl der zu vergebenden Mandate neu zu fassen, um künftig für mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu sorgen.

"Vor diesem Hintergrund macht ein Rechtsstreit keinen Sinn", so der Staatssekretär. Ein vermutlich länger dauernder rechtlicher Schwebezustand sei für die Arbeit der Kreis-, Stadt- und Gemeindevertretungen nicht dienlich.

Der Streit über die Sitzverteilung war nach der Kommunalwahl aufgetreten. Es gab unterschiedliche Auffassungen über die Anwendung eines speziellen Paragraphen im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz, der Regelungen zum Verhältnisausgleich enthält, falls Mehrsitze, so genannte Überhangmandate entstanden sind. Hierbei ging es um die Frage, ob die Überhangmandate in die Verteilung "weiterer Sitze" einzubeziehen sind, oder ob der Begriff der "weiteren Sitze" nur die Ausgleichsmandate umfasst, die an andere Parteien und Wählergruppen vergeben werden.

In Lübeck sind drei Einsprüche gegen die Wahl eingegangen, die sich mit der Auslegung des Gesetzes befassen. Sollte der Wahlausschuss in seiner nächsten Sitzung am 9. September 60 Sitze statt bisher 58 im Stadtparlament genehmigen, erhalten die Grünen und die Bürger für Lübeck (BfL) je einen Sitz mehr (beide bisher sechs Sitze).

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