Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 29. Juli 2008

Bürgerschaft: paradox und unerfreulich

FDP

Kein Schwimmbad in Travemünde: FDP und CDU beantragten, das Hollesen-Angebot anzunehmen. Der städtische Zuschuss von jährlich maximal 300 000 Euro sollte von der Zahl derjenigen "öffentlichen" Besucher abhängig gemacht werden, die mit der Fähre auf den Priwall übersetzen. Vorteile: Eine Subventionierung zugunsten von Touris-ten aus Mecklenburg-Vorpommern wäre ausgeschlossen, das Betreiberrisiko hätte bei Hollesen gelegen. SPD, Linke, Grüne und BfL lehnten trotzdem ab. ++ Paradoxes von den BfL: Der Fraktionsvorsitzende Raimund Mildner mahnte in der Debatte um die Deponie Ihlenberg zurecht, man solle der Verwaltung keine unnötigen Vorgaben machen, diese wisse doch selbst am besten, was zu tun sei. Kaum hatte sich Mildner wieder gesetzt, stimmte er dann mit den BfL aber just für Anträge von SPD und "Grüne", die detaillierte und kostenträchtige Anweisungen an die Verwaltung enthielten. Seien wir nachsichtig: Der Mann hat ja schließlich Visionen! ++ Noch mehr Paradoxes: Im Februar 2004 beschlossen CDU und FDP ein Beratungsverfahren zur Haushaltskonsolidierung. Vollzogen wurde es aufgrund von Geheimabsprachen zwischen CDU und Bürgermeister Saxe nie. Es bedurfte ausgerechnet des Verlustes der CDU-Mehrheit, um diesen Beschluss jetzt, fast viereinhalb Jahre später, umzusetzen. FDP, SPD, Grüne und BfL setzten in einem gemeinsamen Antrag durch. Die CDU wetterte vergeblich dagegen. ++ Dafür verhinderte sie, dass auf die Ausschreibung der Borns-Stelle verzichtet wird. Begründung: Es hatte keiner mit der CDU gesprochen. Deren "Schmollen" könnte die Stadt bis zu 450 000 Euro kosten!

V.i.S.d.P. Thomas Schalies

Autor: Thomas Schalies

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