Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 29. Juli 2008

Nichts im Schulranzen

Die Linke

Der Antrag der LINKEN die Einschulungsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für die 534 bedürftigen Erstklässler wurde abgelehnt. Wir empfinden es als beschämend, dass weder SPD noch Grüne dieses nicht realisiert hat. Im Wahlkampf haben SPD und GRÜNE immer wieder betont, dass für die Einschulungsbeihilfen kommunale Mittel notwendig seien. Nun weichen beide Parteien von ihrem Wahlversprechen ab. Der Sozialfond für Schulkinder soll mit Geldern von Sponsoren und Stiftungen aufgefüllt werden und nicht mit städtischen Geldern. SPD und GRÜNE haben nur fünf Wochen gebraucht, um ihre Wahlversprechen zu vergessen.

Jetzt hat die Urlaubszeit begonnen und es ist kaum noch möglich, alle bedürftigen Eltern rechtzeitig angemessen auszurüsten. Rot-Grün hätte unserem Antrag zustimmen können und ihr Wahlversprechen halten können. Aus machttaktischen Gründen wurde darauf verzichtet, zu Lasten der schwächsten Mitbürger unserer Stadt, Kinder, deren Eltern sparen müssen.

Der Lübecker Armutsbericht vom Juli 2008 enthält bittere Wahrheiten. 16,1 Prozent der Lübecker leben von Sozialleistungen, 30 Prozent unserer Kinder sind verarmt, die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich binnen vier Jahren verdoppelt, über 1800 Lübecker können von ihrer Altersrente nicht leben. Wir finden, diese Zahlen sind dramatisch, skandalös und unvertretbar. Sofortiges Handeln ist notwendig. Wir werden im Sozialausschuss ein Maßnahmenpaket und einen hauptamtlichen Armutsbeauftragten fordern, um die Armut in unserer Stadt sofort und nachhaltig zu bekämpfen. Wir halten die Beseitigung der sozialen Probleme für die wichtigsten Aufgaben der Bürgerschaft.

V.i.S.d.P: Antje Jansen

Autorin: Silke Rehbein

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