Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 29. Juli 2008

Senatorenwahl in Lübeck

Lübecker BUNT

"Ich habe den Eindruck, dass das Parteibuch manchmal wichtiger als die Qualifikation ist. Ich werde beweisen, dass es nicht so ist." Zitat Annette Borns, SZ Nr. 255 vom 3.12.2002.

§32 Rechte und Pflichten (Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein): (1) "Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter handeln in ihrer Tätigkeit nach ihrer freien, durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung". Senatoren sollen in erster Linie hinsichtlich der Erfüllung des öffentlichen Wohls gewählt werden. Eine eventuelle Parteizugehörigkeit der Kandidaten kann nicht als Ersatz für Fach- und Personalführungskompetenz im Sinne des Allgemeinwohls gewertet werden. 28 Bürgerschaftsmitglieder stimmten am 17.7.2008 für eine Ausschreibung und 29 dagegen. Dies zeigt, dass die Kultursenatorin umstritten ist. Von einer Ausschreibung kann laut Gemeindeordnung nur abgesehen werden, wenn dies mehr als die Hälfte der Bürgerschaft beschließt und die Kommunalaufsichtsbehörde ihre Genehmigung erteilt. Senatorenverträge sind auf sechs bis maximal acht Jahre begrenzt. Stünde dies so im Dienstvertrag, dann bräuchte sich die Hansestadt im Fall der Abwahl der Senatorin auch keine Gedanken über die weitere Besoldung zu machen. Wir sollten uns diesbezüglich in Zukunft besser absichern. Wer sich auf seinem Posten bewährt und gute Arbeit leistet, wird auch die Mehrheit der Lübecker Bürgerschaft überzeugen. Wem dies nicht gelingt, der sollte nicht auf Kosten der Hansestadt bis zur Pensionierung Urlaub machen können. Wenn das Parteibuch keine Rolle spielt, ist es dann nicht sinnvoll, bei gleicher Eignung eher einem parteilosen Bewerber den Vorrang zu geben? Kultur hat kein Parteibuch.

V.i.S.d.P.: Dr. H. Stamm

Autor: Dieter Müller-Jacobsen

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