Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 05. August 2008

Investoren brauchen Planungssicherheit

CDU

Mit Sorge beobachtet die CDU-Bürgerschaftsfraktion die Diskussionen der neuen Mehrheit in der Bürgerschaft zu zentralen Investitionsvorhaben. Die letzten fünf Jahre waren dadurch geprägt, dass Investoren in Lübeck mit der CDU-Fraktion und der Verwaltung verlässliche Gesprächspartner hatten. Es ist unstreitig, dass neue Mehrheiten Dinge neu bewerten - das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess. Dass aber in wenigen Wochen alle zentralen Vorhaben, wie die Investitionen auf dem Priwall oder auf der nördlichen Wallhalbinsel, nicht etwa mit der gebotenen Besonnenheit im direkten Gespräch, sondern über die Presse diskutiert und sogar mit der Stadt geschlossene Verträge in Frage gestellt werden, zeugt von wenig Verantwortung. Für die CDU-Fraktion bleiben die beiden zentralen Themen die Sanierung des Haushaltes sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Hierzu sind vor allem mehr Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze erforderlich. Insbesondere neue Investitionen bringen beides mit sich. Die CDU-Fraktion befürchtet daher, dass Investoren nun wieder der Beliebigkeit einzelner Kommunalpolitiker ausgeliefert sind und im Ergebnis einen weiten Bogen um Lübeck schlagen werden. Dies hat bereits vor 2003 dazu geführt, dass die Entwicklung unserer Stadt stets hinter der allgemeinen Konjunktur zurückgeblieben ist. Es wäre für uns leider keine Überraschung mehr, wenn die neue Mehrheit demnächst beschließt, auch den Bau des Haerder-Centers zu stoppen, um die Haerder-Ruine als Denkmal rot-grüner Politik wiedererrichten zu lassen. Wer Investoren verschreckt, entscheidet sich gegen Arbeitsplätze.

V.i.S.d.P: Andreas Zander

Autor: Michael Koch

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