Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 05. August 2008

Kostenlose Schulranzen zur Einschulung!

Bündnis 90 / Die Grünen

In der letzten Bürgerschaftssitzung forderten die Linken eine Einschulungsbeihilfe in Höhe von 100 Euro für bedürftige Kinder. Unsere Fraktion lehnte den Antrag ab. Dafür hatten wir gute Gründe. Zum einen erhalten diese Kinder einen kostenlosen Schulranzen, der auch mit den notwendigen Schulmaterialien gefüllt wird. Zum anderen kann die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) die Beihilfe bei den ca. 500 Hartz-IV-Kindern wieder einsammeln. Nach dem Gesetz gelten auch Beihilfezahlungen für die Einschulung als Einkommen, das von den Sozialleistungen wieder abgezogen werden kann.

Die Umsetzung des Linken-Antrages hätte zur Folge gehabt, dass die bedürftigen Kinder am Schluss leer ausgegangen wären und die ARGE die städtischen Mittel zur Armutsbekämpfung zweckentfremdet in die eigene Tasche gesteckt hätte. Das Geld kann jedoch besser verwendet werden, z.B. für soziale Projekte oder für die Verbesserung des Lübeck-Passes.

Wir GRÜNEN setzen bei der Bekämpfung der Kinderarmut auch auf Sachleistungen. Diese kommen bei den Kindern an, gelten nicht als Einkommen und dürfen von den Sozialbehörden nicht wieder einkassiert werden.

Die Forderung der Linkspartei, den Sozialfonds für Kinder nur mit städtischen Mitteln zu füllen, finden wir unverständlich. Armutsbekämpfung muss auf einem soliden Fundament stehen und Sponsoren und Stiftungen dürfen nicht ausgeschlossen werden.

Wir empfehlen der Linkspartei ihre Anträge in Zukunft besser zu überdenken, dann klappt es auch mit der Zustimmung durch die anderen Fraktionen.

V.i.S.d.P.: Katja Mentz

Autor: Rolf Klinkel

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