Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 05. August 2008

FDP lehnt Fernwärme-Zwang ab

FDP

In der neu entfachten Diskussion um den möglichen Ausbau der Fernwärme in Lübeck hat FDP-Fraktionschef Thomas Schalies die ablehnende Haltung seiner Fraktion gegen die Einführung eines Anschlusszwanges an Fernwärme bekräftigt. Der Liberale weist darauf hin, dass die FDP bereits in der März-Sitzung der Bürgerschaft beantragt hatte, die in einem Bericht der Verwaltung genannte Option zur Einführung von Anschlusszwanggebieten zur Förderung der Fernwärme abzulehnen. Damals war der Antrag auch an der CDU gescheitert. Schalies befürchtet, dass das neue Kooperationsbündnis von SPD, Grünen und BfL nun die von der FDP vorhergesehene "Zwangsbeglückung der Bevölkerung" vorantreiben wird. "Wenn SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt jetzt nur noch prüfen lassen will, ob der Ausbau der Fernwärme 'machbar, ökologisch sinnvoll und für die Bürger bezahlbar' ist, wird klar, dass die Entscheidungsfreiheit des Bürgers für die neuen Machthaber im Rathaus keine Rolle spielt", so der FDP-Frontmann. Verantwortung für diese Entwicklung trage auch die BfL, die in der letzten Bürgerschaftssitzung mit ihren Kooperationspartnern von SPD und Grünen eine Beteiligung der Stadtwerke an einem neuen Kohlekraftwerk in Lubmin gestoppt hätten. "Jetzt soll der Bürger diese wahrlich visionäre Entscheidung offenbar mit Zwangsmaßnahmen teuer bezahlen", so Schalies abschließend.

V.i.d.S.P.: Thomas Schalies

Autor: Thomas Schalies

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