Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 12. August 2008

Haushalt: Prioritäten setzen!

SPD

Um handlungsfähig zu bleiben und nachfolgenden Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen brauchen wir eine maßvolle, aber konsequente Haushaltskonsolidierung. Dazu war die CDU in den vergangenen 5 Jahren nicht bereit und in der Lage. Sie begnügte sich mit pauschalen Kürzungsvorgaben für die Verwaltung nach dem Rasenmäher-Prinzip. SPD, Grüne und BfL stellen sich der Verantwortung. Sie haben deshalb in der letzten Sitzung der Bürgerschaft durchgesetzt, Unterausschüsse für den Hauptausschuss und die einzelnen Fachausschüsse zu bilden. Einbezogen werden sollen dabei nicht nur die Fraktionen in der Bürgerschaft, sondern bewusst auch Vertreter von Verbänden und Interessengruppen.

Aufgabe der Unterausschüsse ist es, unterstützt von den Vertretern der Verwaltung eine Maßnahmeliste zur Haushaltskonsolidierung zu erstellen.

Geklärt werden sollen:

1.) Ist die von der Stadt durchgeführte Aufgabe notwendig?

2.) Gibt es Alternativen zu den Leistungen?

3.) Kann eine Leistung teilweise eingeschränkt werden?

4.) Können Einnahmen erhöht werden oder eine höhere Qualität der Leistungen erbracht werden?

5.) Wie hoch sind mögliche Einsparungen und welche Auswirkungen haben sie?

Die Abschlussberichte der Unterausschüsse sollen bis Juni 2009 vorliegen.

Erfreulich ist, dass die FDP diesen Kurs ebenfalls unterstützt und sich der Suche nach konkreten und zu verantwortbaren Einsparungsvorschlägen nicht verweigert, anders als die CDU.

V.i.S.P.: Jan Lindenau

Autor: Jan Lindenau

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