Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 19. August 2008

Jetzt mal Klartext Herr Klinkel!

Die Linke

In den vergangenen Wochen griff uns der sozialpolitische Sprecher der Grünen Rolf Klinkel scharf an. Er kritisierte unseren Antrag in der Bürgerschaft, jedem bedürftigen Erstklässler eine Beihilfe von 100 Euro zu gewähren, als sinnlos, weil diese Leistungen von den Sozialleistungen wieder abgezogen und so nicht bei den Kindern ankommen würden. Wir warfen Klinkel daraufhin "gezielte Desinformation" vor und wiesen ihm nach, dass 28 Gemeinden in Deutschland eine solche Beihilfe bereits beschlossen haben, die eben nicht angerechnet wird. Außerdem wiesen wir darauf hin, dass die Grünen selbst einen Antrag auf eine Schulbeihilfe von 50 Euro in die Bürgerschaft eingebracht haben. Klinkels Aussagen bezeichneten wir daraufhin als "doppelzüngig". Wir bleiben bei dieser Einschätzung und möchten sie heute noch einmal bekräftigen. Wir weisen daraufhin, dass im Kommunalwahlprogramm der Lübecker Grünen auf Seite 25/26 "eine Geldleistung von 80 bis 100 Euro für Einschulung und schulbedingten Bedarf" als Sofortmaßnahme gegen Kinderarmut gefordert wird. Der Antrag der LINKEN setzte nur dieses grüne Wahlversprechen um. Unter Anwendung der bestehenden Gesetze kann die Kommune zusätzliche zweckbestimmte Leistungen gewähren, die in der Regelleistung nicht enthalten sind. Wir weisen Rolf Klinkel heute zum dritten Mal öffentlich darauf hin, dass Schulbeihilfen im Regelsatz nicht enthalten oder erwähnt sind. Somit hätte Lübeck, wie zuvor 28 andere Kommunen, ohne weiteres eine Geldleistung als zweckgebunde Schulbeihilfe gewähren können. Rolf Klinkel hat mit seiner sturen Fraktionsdisziplin seine Glaubwürdigkeit verspielt.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

Autor: Ragnar Lüttke

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