Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. September 2008

Sensibler Umgang mit Daten

CDU

Die aktuellen Vorkommnisse von Datenmissbrauch bei einigen schwarzen Schafen der freien Wirtschaft werfen Fragen über den Umgang der Hansestadt Lübeck mit den Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger auf. Gerade die städtischen Dienststellen wie das Einwohnermeldeamt, der Bereich Soziale Sicherung, die KFZ-Zulassung oder das Gesundheitsamt verfügen über sehr viele persönliche Daten der Lübeckerinnen und Lübecker. Hier muss aus unserer Sicht ein besonderer Schutz greifen. Die Bürger unserer Stadt haben ein Anrecht darauf, dass ihre sensiblen Daten vor nachlässigem Umgang oder gar Fremdzugriff effektiv geschützt werden. Bisher wird der Datenschutz in Lübeck von der Unabhängigen Landesstelle für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein in Kiel mit überwacht - dies halten wir nicht mehr für zeitgemäß. Lübeck braucht einen Ansprechpartner vor Ort, um möglichem Missbrauch effektiver vorbeugen zu können, darauf kann in einer modernen und dienstleistungsorientierten Verwaltung nicht verzichtet werden. Bei der Vielzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kernverwaltung der Hansestadt Lübeck könnte aus unserer Sicht ein eigener Datenschutzbeauftragter zur Koordination der Datenschutzbestimmungen und internen Kontrolle von datensensiblen Verwaltungsvorgängen bereitgestellt werden.

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