Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 02. September 2008

Positive Bilanz nach 100 Tagen

Die Linke

Die Linke in Lübeck zieht eine sehr positive Bilanz ihrer ersten einhundert Tage in der Lübecker Bürgerschaft. Die Linke konnte trotz ihrer Oppositionsrolle, Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. So hört die Fraktion nicht auf, die SPD und die GRÜNEN an ihr Wahlversprechen zu erinnern, die lübsche Müllabfuhr nicht zu verkaufen und die bereits geschlossenen Verträge rückgängig zu machen. In der Schulpolitik konnten erste wichtige Schritte realisiert werden. So wurde der Irrweg der Regionalschulen in Lübeck beendet. DIE LINKE hat einen ersten Akzent in Richtung Bildungsgerechtigkeit gesetzt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass alle Kinder die gleichen Chancen erhalten. Im Bereich Jugendhilfe konnte DIE LINKE erste Erfolge erzielen. Der Vorschlag der LINKEN eine Kürzung von einer Million Euro zurückzunehmen, wurde umgesetzt. Zum Thema Strom und Energie hat DIE LINKE in Lübeck eigene kommunalpolitische Standpunkte erarbeitet, die den Sozialtarif in den Mittelpunkt stellen. Finanzpolitisch erarbeitete die LINKE die Forderung nach einer Fremdenverkehrsabgabe für den Kurort Lübeck-Travemünde, die es in allen Ostseeorten außer Lübeck gibt. Die Mehreinnahmen will die LINKE sozialen Bereichen zukommen lassen. Die breite Diskussion zu den Themen Bildung, Jugendhilfe, Verkauf städtischer Betriebe und anderen sozialpolitischen Themen in Lübeck ist ein Erfolg der LINKEN. Ohne uns hätte sie nicht stattgefunden. Die anderen Fraktionen sind gezwungen, unsere Themen anzunehmen. Seit DIE LINKE in der Bürgerschaft ist, ist das Thema Gerechtigkeit wieder auf der Tagesordnung.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

Autorin: Antje Jansen

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