Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 02. September 2008

Datenschutz ist eine wichtige Aufgabe

Lübecker BUNT

Der Lübecker BUNT spricht sich für die Einrichtung eines unabhängigen und kompetenten Datenschutzbeauftragten in der Stadtverwaltung aus. Wir unterstützen damit ausdrücklich das Vorhaben von Lübecks CDU-Fraktionsvorsitzendem Andreas Zander. Bürgermeister Saxe sollte das Thema besser nicht herunterspielen und diese wichtige Zukunftsaufgabe endlich ernst nehmen. Wir brauchen dringend eine Person, die kompetent und ernsthaft dieses Thema innerhalb der Verwaltung betreibt und auch eine starke und unabhängige Stellung gegenüber dem Bürgermeister bekommt. Denn Herr Saxe hält diese Aufgabe offenkundig für lästig und überflüssig. Ein ernsthafter Datenschutz ist heute nötiger denn je - und zwar zum Schutze der Bürger, die der Verwaltung ihre Daten anvertrauen, wie auch zum Schutz der städtischen Angestellten, denen auch am Arbeitsplatz ein Recht auf informelle Selbstbestimmung zusteht. Dass Herr Saxe im Bezug auf die Beachtung des Datenschutzes - um es einmal vorsichtig zu formulieren - sehr zurückhaltend ist, wissen wir seit langem. Hier muss dringend etwas geschehen. BUNT schlägt daher vor, dass die Verwaltung eine entsprechende Position einrichtet und sie mit einer durchsetzungsfähigen und ernsthaft am Datenschutz interessierten Person besetzt. Diese soll ungehinderten Zugang zu allen datenschutzrelevanten Bereichen in der Verwaltung haben und auf die strikte Einhaltung der Bestimmungen und Gesetze achten. Der Bürgerschaft ist in regelmäßigen Abständen ein Tätigkeitsbericht vorzulegen. In der nächsten Bürgerschaftssitzung wollen wir einen entsprechenden Antrag einreichen.

V.i.S.d.P.: H. Stamm

Autorin: Dr. Hildegund Stamm

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