Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 09. September 2008

Wer arm ist soll nicht alles wissen!

Bündnis 90 / Die Grünen

Im Obrigkeitsstaat hatten Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang zu den Informationen der Behörden. Fürsten herrschten damals uneingeschränkt über alle Informationen des Landes. Sie konnten sogar deren Verbreitung verbieten und alles geheim halten lassen.

Diese Zeiten sind zum Glück vorbei und in Deutschland herrscht nun für alle BürgerInnen die Informationsfreiheit. Für alle? Nicht ganz. Wer Arbeit sucht und staatliche Fürsorgeleistungen erhält, muss auf die Herausgabe von Informationen über das Handeln der zuständigen Sozial- und Arbeitsbehörde (ARGE) verzichten.

Die ARGE rückt nichts heraus und verweist stattdessen auf die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit. Die wiederum verweist auf Bundesgesetze, die es der ARGE erlaubt, den BürgerInnen nichts über ihr Tun und Lassen zu verraten.

Die ARGE ist keine Bundesbehörde. Das Bundesinformationsfreiheitsgesetz gilt aber nur für Behörden des Bundes und somit nicht für die ARGE. So schränkt man verfassungsmäßige Rechte für Hartz-IV-EmpfängerInnen ein und behandelt Arbeit suchende mündige BürgerInnen wie kleine Kinder. Die müssen auch nicht alles wissen was Papi und Mami (ARGE) tun.

Die Bundesregierung hat bisher noch nichts unternommen, um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern und hält beim Zugang zu Behördeninformationen weiter am Zweiklassenrecht fest.

Unsere Fraktion wird sich deshalb für die uneingeschränkte Informationsfreiheit in der Lübecker ARGE mit entsprechenden Anträgen im Stadtparlament einsetzen.

V.i.S.d.P.: Katja Mentz

Autor: Rolf Klinkel

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