Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 15. Dezember 2017

Ausgabe vom 16. September 2008

Verbot des Datenhandels

Bündnis 90 / Die Grünen

Alle EinwohnerInnen der Hansestadt müssen sich anmelden und persönliche Daten preisgeben, die dann die Meldebehörde sammelt. Die Datensammlungen sollen besonders geschützt werden. Dies verhindert jedoch nicht deren Weitergabe. So darf das städtische Meldeamt ganz legal persönliche Daten Lübecker BürgerInnen an DatenhändlerInnen verkaufen. Die Käufer und Käuferinnen müssen zuvor nur erklären, die gekauften Daten nicht missbräuchlich zu verwenden. Dass solche Erklärungen nichts wert sind, wird durch die Praxis des bisher aufgedeckten illegalen Datenhandels deutlich.

Hier hilft nur ein Verbot. Mit einem Bürgerschaftsantrag fordern wir, dass die Stadtverwaltung keine persönlichen Daten mehr an private Unternehmen und Personen verkauft. Dieses Verbot soll aber auch für alle städtischen Gesellschaften, Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften gelten.

In einem anderen Antrag fordern wir ein Konzept über die Einrichtung der Stelle eines - bzw. einer - Datenschutzbeauftragten in der Stadtverwaltung und in den oben genannten Einrichtungen. Darüber hinaus fordern wir in diesem Antrag einen jährlichen Datenschutzbericht und einen Bericht über bisherige Datenschutzmaßnahmen.

Ein ähnlicher Antrag der GRÜNEN Fraktion scheiterte vor zwei Jahren an der damaligen Bürgerschaftsmehrheit.

Nun sind wir erstaunt, dass die CDU jetzt auch ein(E)en DatenschützerIn für die Stadtverwaltung fordert. Noch vor einem Jahr lehnte sie mit ihrer absoluten Mehrheit eine solche Kontrollstelle für das halbstädtische Arbeits- und Sozialamt (ARGE) ab.

V.i.S.d.P.: Katja Mentz

Autor: Rolf Klinkel

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