Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 16. September 2008

Gebäudereinigung: Status Quo erhalten

BfL - Bürger für Lübeck

Zur Diskussion über Privatisierung oder Rekommunalisierung der GHL stellen die "Bürger für Lübeck" fest: Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe einer Kommune, die städtischen Liegenschaften zu reinigen. Denn eine Verwaltung sollte vorrangig ihre hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, nicht aber der Privatwirtschaft Konkurrenz machen. Rekommunalisierung kann also nicht das Ziel sein. Nach einer ausgiebigen Diskussion mit der GHL sind wir aber zu der Überzeugung gelangt, dass dieser Eigenbetrieb sich tatsächlich trägt, weil er den Gewerblichen gegenüber einen Kostenvorteil hat: Die GHL zahlt keine Umsatzsteuer. Mit diesem Polster im Rücken kann der Eigenbetrieb wohl auch zukünftig ohne Verluste arbeiten. Dagegen wäre es ein großes Risiko für die städtischen Finanzen, wenn Mitarbeiter in die Altersteilzeit entlassen würden, sobald bei einer verstärkten Vergabe von Reinigungsobjekten an Private ihre Stellen wegfielen. Wir bewerten nach eingehender Analyse dieses Kostenrisiko mit rund einer Million Euro pro Jahr. Angesichts des hohen Schuldenstandes der Stadt sollten solche zusätzlichen Risiken für den Haushalt vermieden werden. Deshalb schlagen die "Bürger für Lübeck" vor, die Vergabe weiterer Objekte an gewerbliche Anbieter zu stoppen und stattdessen den Status quo beizubehalten: Aktuell wird die Reinigung städtischer Gebäude zu 75 Prozent durch die Mitarbeiter der Stadt und zu 25 Prozent privatwirtschaftlich durchgeführt. Dies scheint uns ein tragfähiger Kompromiss für die nächsten Jahre zu sein, in denen es vor allem um Ausgabenkontrolle und Haushaltssanierung gehen muss.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

Autor: Gerd Bockholdt

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