Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 16. Dezember 2017

Ausgabe vom 23. September 2008

Gebäudereinigung: Erst prüfen, dann jubeln!

FDP

2004 hatten FDP und CDU in der Lübecker Bürgerschaft gegen erheblichen Protest der Betroffenen beschlossen, die städtischen Gebäudereinigungsleistungen schrittweise auf Privatunternehmen zu übertragen. Grund: Die privaten Reinigungsunternehmen waren damals erheblich günstiger als die Reinigung durch städtische Kräfte. Mittlerweile werden 25% der Gebäudeflächen "fremdgereinigt". Jetzt möchte die städtische Gebäudereinigung (GHL) diese Quote "einfrieren", weil man inzwischen dort erhebliche Kosten eingespart habe. Durch Lohnabsenkungen (Neueinstellungen sollen nur noch nach Entgeltgruppe 1 statt bisher 2 erfolgen) könne man sogar günstiger arbeiten als ein Fremdunternehmen. Sollte dies stimmen, so wäre das ein geradezu sensationeller Erfolg des Privatisierungsbeschlusses aus 2004. Trotzdem, wo andere (SPD, Grüne, Linke) schon begeistert jubeln und öffentlich Zustimmung versprechen, neigen wir Liberale eher zur kritischen Prüfung. Deshalb haben wir im Hauptausschuss einen Antrag durchgesetzt, vor einer endgültigen Beschlussfassung durch die Bürgerschaft die entsprechenden Zahlenangaben in der Verwaltungsvorlage durch das Rechnungsprüfungsamt "durchleuchten" zu lassen. Vorsicht ist bekanntlich "die Mutter der Porzellankiste"! Erst wenn die Rechnungsprüfer die von der GHL genannten Zahlen bestätigen, kommt u.E. eine Neuentscheidung in Betracht. Schließlich haben die Lübecker Steuerzahler - zumal angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt - Anspruch darauf, dass mit den der Stadt anvertrauten Mitteln so sparsam wie nur irgend möglich umgegangen wird!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Autor: Thomas Schalies

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