Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 21. Oktober 2017

Ausgabe vom 30. September 2008

Kleingärten: CDU behält recht

CDU

Der Bürgermeister hat die Entscheidungsvorlage zur Ermöglichung von Dauerstrom in Kleingärten zurückgezogen. Damit gibt er den Bedenken der CDU-Fraktion recht und lässt gleichzeitig wieder einmal daran zweifeln, ob er zu einer verantwortlichen Führung seiner Verwaltung in der Lage ist. Was ist passiert? Im Kleingartenausschuss hatte die Stadtverwaltung der Politik eine Beschlussvorlage entgegengebracht, die den lang ersehnten Strom in Kleingärten ermöglichen sollte. Gleichzeitig aber kamen von unterschiedlichen Teilen der Verwaltung erhebliche Bedenken an der rechtlichen Umsetzbarkeit. Obwohl die CDU sich ebenfalls für die Stromversorgung der Kleingärten ausspricht, konnte sie daher nicht anders, als sich bei der Abstimmung zu enthalten. Schließlich haben wir als ehrenamtlich Tätige nicht die Möglichkeit, ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Die SPD hatte keine Bedenken und hat der Vorlage zugestimmt - und anschließend unsere Entscheidung kritisiert. Nun ist es der eigene Parteifreund und Bürgermeister, der wegen rechtlicher Bedenken den Beschluss verhindert. Es hört sich wie ein Possenspiel an, ist aber doch gleichzeitig eine ernste Angelegenheit. Der Bürgermeister hat ein Rechtsamt und viele hundert weitere Mitarbeiter zur Verfügung, um eine einheitliche Verwaltungsposition zu erarbeiten. Die Beschlussvorlage muss rechtlich abgesichert werden. Schließlich hilft es den Kleingärtnern wenig, wenn der heute installierte Strom morgen wieder abgeknipst werden muss. Der Bürgermeister muss nun endlich seine Hausaufgaben machen.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

Autorin: Ingrid Schatz

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