Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 30. September 2008

Verhindert CDU Dauerstrom?

FDP

Der FDP schwante Böses, als die CDU am 16.9. andeutete, die Frage der Zulässigkeit von Dauerstrom der Kommunalaufsicht vorzulegen. Wir haben davor gewarnt, weil doch spätestens seit der "Laternenumzugsaffäre" den CDU-Kollegen klar sein sollte, dass das krankhafte Streben nach formal-juristischer Ordnung zu grotesken Ergebnissen führen kann. Damals hatte sich die Stadt bundesweit lächerlich gemacht, als sie - formaljuristisch vertretbar - für das organisierte Tragen von Laternen durch Kinder strenge Sicherheitsmaßnahmen forderte. Auch beim Thema "Dauerstrom in Kleingärten" unterscheidet sich die Rechtswirklichkeit ganz offenbar von der zugegebenermaßen etwas unsicheren Gesetzeslage. Bundes- und landesweit machen sich die meisten Kommunen und Kleingartenvereine wenig Mühe, zur Rechtsklärung beizutragen, sondern handeln im Sinne der Kleingärtner, indem sie Dauerstrom liefern. Der Jurist würde dies als "normative Kraft des Faktischen" bezeichnen, oder "wo kein Kläger, da kein Richter". "Will die CDU Gleiches den Lübecker ,Laubenpiepern' vermiesen?", fragten wir. Jetzt zog der Bürgermeister seine Verwaltungsvorlage zur Ermöglichung des lang ersehnten Dauerstroms plötzlich zurück. Grund: Neue juristische Erkenntnisse. Saxe weigerte sich, bohrende Fragen der FDP im Hauptausschuss ob des Hintergrundes zu beantworten. Aber auch wir haben unsere Quellen: Die CDU hat offenbar tatsächlich ohne Not das Innenministerium alarmiert! Jetzt haben wir den Salat! Dank der pedantischen Rechtstreue ist jetzt wahrscheinlich der Dauerstrom "gestorben" - zum Leidwesen der Kleingärtner.

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Autor: Thomas Schalies

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