Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 07. Oktober 2008

ARGE darf weiter schnüffeln

Bündnis 90 / Die Grünen

Langzeitarbeitslose, die Sozialleistungen (Hartz IV) für ihre Existenzsicherung benötigen, müssen diese zweimal im Jahr beantragen. Bei dieser Gelegenheit verlangt das Arbeits- und Sozialamt (ARGE) auch eine Übersicht über das Ausgabeverhalten der AntragstellerInnen. Dafür müssen Kontoauszüge vorgelegt werden, aus denen auf der Ausgabenseite alle Kontobewegungen ersichtlich sind. Diese amtliche Schnüffelpraxis wurde nun vom Bundessozialgericht abgesegnet und für Hartz-IV-EmpfängerInnen eine Vorlagepflicht ihrer Kontoauszüge eingeführt. Nach Meinung des Gerichts ist diese für die Leistungsgewährung erforderlich. Dafür müssen die BezieherInnen von Hartz-IV-Geldern die ARGE sogar über Höhe, Zeitpunkt und Ort jeder einzelnen Geldabhebung informieren. Nach Meinung der Bundesrichter dürfen bei Überweisungen nur Zahlungsempfänger unkenntlich gemacht werden, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen. Dazu zählen jedoch nicht Überweisungen an Strom- und Telefonanbieter, Lebensmittel- und andere Händler, Versandhäuser, Privatpersonen u. a. Für uns GRÜNE ist es nicht hinnehmbar, dass Hartz-IV-EmpfängerInnen mit der Vorlage ihrer Kontoauszüge gezwungen werden, über bargeldlose Einkäufe und über die Höhe der Strom- oder Telefonkosten Rechenschaft ablegen zu müssen. Für die Leistungsgewährung ist so etwas nicht notwendig. Im Sozialausschuss werden wir beantragen, dass die ARGE sich nicht weiter an diesem höchstrichterlich gebilligten Unsinn beteiligt, sondern das Sozialgeheimnis der von ihr betreuten Personen achtet.

V.i.S.d.P.: Katja Mentz, Autor: Rolf Klinkel

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