Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 14. Oktober 2008

Beirat für Lübecker ARGE einrichten

SPD

Die SPD fordert seit langem zur Feinsteuerung und zur schnellen Lösung von auftauchen Problemen, endlich auch in Lübeck einen Beirat bei der Lübecker ARGE einzurichten. Dies wurde bis zur Kommunalwahl im Mai von der CDU mit ihrer damaligen Mehrheit stets verhindert. Die geänderten Mehrheitsverhältnisse seit der Kommunalwahl im Frühjahr bieten eine neue Chance. Auf unsere Initiative haben SPD und Bündnis 90/ Die Grünen einen Antrag mit folgenden Eckpunkten eingebracht:

- Es wird unverzüglich ein Beirat bei der ARGE eingerichtet. - Die Bürgerschaft beauftragt den Bürgermeister, mit der Agentur für Arbeit zur Bildung dieses Beirates aufzunehmen und vertraglich zu vereinbaren. - Der Beirat berät die ARGE bei der Umsetzung des SGB II - Der Beirat soll sich aus Vertretern der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen, der Verwaltung der Hansestadt, der Arbeitsagentur, der Gewerkschaften, der IHK, der Handwerkskammer, der Arbeits- gemeinschaft der Wohlfahrtsverbände sowie aus Vertretern der Hartz IV Betroffenen zusammensetzen. Der Beirat ist sinnvoll, weil in der Hansestadt so der vorhandene Sachverstand leichter und reibungsloser gebündelt werden kann. Damit können wir auch möglichen Fehlentwicklungen besser entgegen wirken. Fragen des regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes und der Ausgestaltung öffentlich geförderter Beschäftigung können so gleichzeitig im Interesse einer erfolgreichen Vermittlung der Arbeitslosen schneller geklärt werden. Der Skandal von Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit muss endlich konsequent angegangen werden.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt, Autor: Peter Reinhardt

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