Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 14. Oktober 2008

Meine Daten gehören mir!

Bündnis 90 / Die Grünen

Datenklau bei der Telekom! 17 Millionen Datensätze wurden dort gestohlen, auf dem Schwarzmarkt angeboten, und niemand wird darüber informiert! Massenhafter Missbrauch von Kontodaten! Nie haben sich in der jüngeren Geschichte die Skandale um den Missbrauch privater Daten in der Wirtschaft so gehäuft wie heute und damit deutlich gemacht, dass nicht nur im Verhältnis Bürger - Staat das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bedroht ist. Das vom Grundgesetz garantierte Recht eines Jeden, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu entscheiden, muss nun endlich die ihm gebührende Beachtung finden. Aber reicht dafür die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz und ein umfassendes Mediennutzungsgeheimnis als neues Grundrecht aus? Oder muss mehr geschehen? Muss das Datenschutzrecht modernisiert und verbessert werden? Brauchen wir eine neue Datenschutzkultur? Soll der gewerbliche Datenhandel verboten werden? Wie soll illegaler Datenhandel bestraft werden? Darf die Stadt Meldedaten verkaufen? Brauchen wir in der Stadtverwaltung einen Datenschützer oder eine -schützerin? Wie kann der Datenschutz in der städtischen Betreuungsstelle für Langzeitarbeitslose (ARGE) gewährleist werden? Wie kann ich selbst meine Daten schützen? Diese und viele andere Fragen zum Datenschutz beantwortet der Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums in Kiel, Dr. Thilo Weichert, in einer Veranstaltung unserer Fraktion. Sie findet statt am 15. Oktober um 18.30 Uhr im Mittelsaal im Kanzleigebäude neben dem Rathaus.

V.i.S.d.P.: Katja Mentz, Autor: Rolf Klinkel

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