Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 24. Oktober 2017

Ausgabe vom 14. Oktober 2008

Linke: Land soll für Kitas zahlen

Die Linke

Die LINKE in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, ab 2009 beitragsfreie Kindergärten in ganz Schleswig-Holstein einzuführen. Sie spricht sich jedoch dafür aus, dass die Kosten das Land und nicht die Kommunen zu tragen habe. "Die Entscheidung ist überfällig und war ein wichtiger Bestandteil unseres Wahlprogrammes. Die Linke hat sich immer für beitragsfreie Kindergärten eingesetzt. Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung", freut sich Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Die Politikerin betont jedoch: "Es ist aber nicht vorstellbar, die klammen Städte und Gemeinden mit den Kosten zu belasten. Seit der Reform des kommunalen Finanzausgleiches in Schleswig-Holstein vor zwei Jahren ist Lübeck finanziell bereits über die Maßen belastet. Das Land muss die Kosten für beitragsfreie Kindergärten übernehmen." Jansen befürchtet eine "Mogelpackung" und, dass die Träger der Kindertagesstätten am Ende die Belastung ausbaden müssten, weil ihnen weniger Mittel zur Verfügung stehen. "Die Landesregierung rechnet mit einer Zahl von 120 Euro für einen Kindergartenplatz im Monat - das ist zu wenig, damit kommt man nicht aus", so Jansen. "Wir begrüßen die politische Entscheidung ausdrücklich. Jedoch muss der, der bestellt, auch die Rechnung bezahlen. Lübeck kann das nicht alleine stemmen. Die Landesregierung muss für eine angemessene finanzielle Ausstattung sorgen, um die Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein auszubauen und eine hohe Qualität der Betreuung und Förderung zu gewährleisten", führt Jansen aus.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen, Autorin: Antje Jansen

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