Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 21. Oktober 2008

Innenminister - GRÜNE 0:1 n.V.

Bündnis 90 / Die Grünen

Am 25. Mai wurde die Lübecker Bürgerschaft neu gewählt. Die GRÜNEN gewannen 6 Sitze, und wir waren überrascht und glücklich. Trotzdem protestierten die GRÜNEN und BfL bereits drei Tage später gegen die Sitzzuteilung. Sie forderten einen zusätzlichen Sitz. Dummerweise gab es zwei Interpretationen des Kommunalwahlgesetzes - die des Innenministers und die des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts. Dasselbe Problem entstand auch für die CDU in Kiel, die SPD in Norderstedt, die Linke in Stormarn, die FDP in Ostholstein, . . . Überall in Schleswig-Holstein wurden die Sitze nach der Interpretation des Innenministers zugeteilt. Quer durchs Land legten die benachteiligten Parteien Einspruch ein und beriefen sich sogar auf das Bundesverfassungsgericht. Knall auf Fall gab der Innenminister im Juli seinen Standpunkt auf. Jede Stadt und jeder Kreis konnten entscheiden, wie sie wollten. Von der Vorgabe des Innenministers befreit, entschied unser Bürgermeister sich jetzt für die Interpretation des Verwaltungsgerichts. Der Lübecker Wahlprüfungsausschuss, die Bürgerschaft und der Wahlausschuss folgten seiner Sichtweise. Einstimmig, bei wenigen Enthaltungen, erhielten GRÜNE und BfL einen zusätzlichen Sitz. Ich würdige die Haltung der CDU und der FDP, die ohne eigenen Vorteil der Sicht des Bürgermeisters folgten und einem zusätzlichen Sitz für die GRÜNEN und BfL zustimmten. Das ist nicht selbstverständlich. In Itzehoe verweigerten CDU, SPD und Linke den GRÜNEN und einer Wählerinitiative einen zusätzlichen Sitz. Über personelle Folgen im Innenministerium ist bisher nichts bekannt.

V.i.S.d.P.: Katja Mentz, Autor: Dr. Volker Koß

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