Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 22. August 2019

Ausgabe vom 14. Juli 1998

Gelbe Karte von der Staatsanwaltschaft

Von der Arbeitsgruppe Demokratie und Medien

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die "Lübecker Nachrichten" eingestellt. Zur Erinnerung: Wir stellten Strafantrag wegen eines Artikels über eine Lübecker Wagenburg mit dem Titel "Schandfleck nicht weiter dulden". In dem nachfolgenden Artikel fanden wir die reißerische und zugleich suggestiv überzeichnende Darstellung einer behördlich tolerierten Wagenburg: "Überall liegt Unrat herum, ..." - "Darüber hinaus gebe es Anzeigen wegen Diebstahls und Sachbeschädigung aus dem Umfeld..." (Anmerkung: Was sollen die LeserInnen hieraus folgern?) - "Daß, wie schon mehrfach befürchtet, Abwässer auch ungeklärt in den Stadtgraben geleitet werden, konnte bisher allerdings nicht bewiesen werden".

Die staatsanwaltliche Begründung für diese Einstellung sollte für die LN Anlaß zum Nachdenken sein. Sie stellt einen deutlichen Warnschuß dar. Die Vorschrift des Paragraphen 130 über Volksverhetzung setzt ein vorsätzliches Verhalten voraus. Die Staatsanwaltschaft ist aber nur von einem fahrlässigen Verhalten der Redakteure ausgegangen. Aber auch ein fahrlässiges Verhalten stellt ein schuldhaftes Verhalten dar. Es erreicht nur nicht das für die Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung erforderliche Maß.

Dennoch ist diese Feststellung der Staatsanwaltschaft nicht folgenlos, weil die Redakteure dieser Zeitung zukünftig in vergleichbaren Fällen nicht mehr damit rechnen können, daß noch einmal von einem fahrlässigen und damit straflosen Verhalten ausgegangen wird. Eben jene Fahrlässigkeit war es, die unsere Partei auf den Plan rief. Und wir bleiben dabei: Auch wenn ein Lübecker Staatsanwalt die LN-Schlagzeile und die suggestiven Überzeichnungen im Artikel nicht für strafwürdig erachtete, halten wir das Verhalten der LN doch für sträflich. Denn eines ist sicher: Rechte Gewalt gegen Minderheiten fällt nicht vom Himmel. Die Nazis erfanden und erfinden ihre Feindbilder niemals selbst, sondern benutzen immer solche Ressentiments, die in der Gesellschaft bereits verbreitet sind oder sogar von einer sogenannten bürgerlichen Presse geschürt werden. Darum haben wir so empfindlich reagiert und werden das auch in Zukunft tun.

Wir hoffen, daß die LN den Warnschuß gehört haben. Vielleicht konnten wir die Wahrscheinlichkeit, daß es bei den LN weiterhin zu "Fahrlässigkeiten" im Umgang mit Worten kommt, ein wenig verringern.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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