Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 20. Oktober 2017

Ausgabe vom 28. Oktober 2008

Aktuelles und Mittelalterliches...

FDP

In der Bundespolitik mehren sich die Forderungen nach Investitionsprogrammen. Sogar über das Vorziehen vorgesehener Investitionen wird nachgedacht. Gerade die Hansestadt Lübeck mit ihrem desolaten Haushalt und überfälligen Erhaltungsinvestitionen für Straßen, Schulen oder Kindergärten muss die Chance nutzen und für unser Gemeinwesen jetzt mehr Mittel fordern. Das "Banken-Rettungspaket" hat gezeigt, wie schnell aus politischen Forderungen Gesetze werden können. Im Zweifel gilt: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!". Deshalb fordern wir von unserem Bürgermeister schnellstmögliche Vorbereitungen, um ggf. sofort Projekte anmelden zu können. ++ Die FDP hatte in der letzten Bürgerschaftssitzung beantragt, Bürgermeister Saxe möge seine Beschlussvorlage zu dem von seinen Mitarbeitern ersonnenen Programm "Lust auf Lübeck" aktualisieren und erneut zur Beschlussfassung vorlegen. Das "sich selbst finanzierende" Ansiedelungsprogramm für junge Familien war 2006 an der damaligen CDU-Mehrheit gescheitert. Damals hatte die SPD die CDU dafür heftig kritisiert - jetzt stimmte die SPD-Fraktion dem Antrag aus unerfindlichen Gründen ebenso wenig zu. Er wurde bis zu den Haushaltsberatungen 2009 vertagt. ++ Kürzlich stellte erneut der Lübecker BUNT den Verwaltungschef öffentlich für die Haushaltslage in die General-Verantwortung und forderte seinen Rücktritt. Lübeck komme sonst nie aus den roten Zahlen heraus. Wir meinen: Kritik sollte konstruktiv sein. Schnell einen pauschalen Sündenbock suchen und öffentlich an den Pranger stellen, das haben schon unsere Vorfahren gern gemacht - im Mittelalter!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies, Autor: Thomas Schalies

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