Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 14. Juli 1998

Öffentliche Ausschreibung Nr. 178

Die Entsorgungsbetriebe Lübeck

Malmöstraße 22, 23560 Lübeck

schreiben aus: Herstellung von Entwässerungsleitungen in Lübeck Brodten

- 3 BA

Wesentliche Leistungen:

1. ca. 1.900 m3 Bodenaushub

2. ca. 480 m Stz.-Rohre DN 200 mm

3. ca. 200 m Hausanschlußleitungen

4. ca. 1.400 m3 Füllboden

5. ca. 480 m Wasserhaltung

6. Fahrbahnwiederherstellung

Ausführungszeit: ca. 115 AT

Die Arbeiten werden nur an ein leistungsfähiges, mit den einschlägigen Arbeiten vertrautes Bauunternehmen vergeben.

Zuschlags- und Bindefrist: 6 Wochen

Ausschreibungsunterlagen für Selbstabholer werden ab Mittwoch, den 15.07.1998, täglich von 8.30 - 12.00 Uhr, bis Freitag, den 31.07.1998, 12.00 Uhr, im Fachbereich Stadtplanung, Fachbereichsdienste,Lübeck, Kleiner Bauhof 11, Zimmer 321, gegen Erstattung einer Gebühr von 80,- DM abgegeben.

Bei schriftlicher Anforderung der Angebotsunterlagen werden diese gegen Einsendung eines Verrechnungsschecks beim Fachbereich Stadtplanung, Fachbereichsdienste, in Höhe der vorgenannten Schutzgebühr übersandt. Die Gebühr wird nicht zurückerstattet.

Vergabeprüfstelle gem. § 31 VOB/A ist:

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holst., Ref. IV 850,

Düsternbrooker Weg 92, 24100 Kiel

Eröffnungstermin: Dienstag, 11.08.1998, 11.00 Uhr

beim Fachbereich Stadtplanung, Fachbereichsdienste,

23552 Lübeck, Kleiner Bauhof 11, Zimmer 321

Entsorgungsbetriebe Lübeck

Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck

vom 06.07.1998

Aufgrund der §§ 4 und 101 Abs. 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in Verbindung mit § 6 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 29.12.1986 (GVOBI. Schl.-H.1987, S.11), zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.05.1996 (GVOBI. Schl.-H., S. 460), hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in ihrer Sitzung am 30.10.1997 folgende Betriebssatzung beschlossen:

§ 1

Gegenstand und Aufgabe der Entsorgungsbetriebe Lübeck

(1) Für die Gewährleistung einer sicheren, umwelt- und sozial-verträglichen, ressourcenschonenden, risikoarmen und gesamtwirtschaftlich kostengünstigen Entsorgung von Abwasser und Abfall im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck sowie für die Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze bilden die Entsorgungsbetriebe Lübeck einen einheitlichen Betrieb (im nachfolgenden "Unternehmen" genannt).

(2) Vorrangige Aufgabe des Unternehmens ist die Erfüllung der Aufgaben, die sich für die Hansestadt Lübeck als abfall- und abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft sowie als Trägerin der Straßenreinigungslast ergeben.

(3) Grundsätzlich soll das Unternehmen Maßnahmen ergreifen, die dazu führen, daß der Abwasseranfall vermindert und Abfall vermieden wird.

Zur Abwasserbeseitigung, Abfallverwertung und Straßenreinigung sollen Verfahren Anwendung finden, die im Verhältnis zu anderen Verfahren im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren

- die nicht erneuerbaren Energie- und Rohstoffressourcen so weitgehend wie

möglich schonen und

- die natürliche Umwelt am wenigsten belasten.

Diese Belange sind gegeneinander und untereinander abzuwägen.

(4) Investitions- und Wirtschaftspläne sowie alle grundlegenden Planungsprozesse sind unter weitgehender Beteiligung der

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