Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 04. November 2008

Jetzt soll geschröpft werden

CDU

Eine altbekannte Sau wird dieses Jahr erneut durch die Stadt getrieben: Die SPD fordert die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe in Travemünde und der Lübecker Innenstadt, der DGB sogar "darüber hinaus", denn dies bedeute "nicht den Weltuntergang" für die Lübecker Unternehmen. Die Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionäre haben es nicht verstanden: Jede zusätzliche Belastung kann in der momentanen Situation für kleine Familienbetriebe eben doch den Untergang bedeuten. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise haben gerade erst begonnen, unsere Region wird sie spüren. In dieser Situation den Lübecker und Travemünder Gewerbetreibenden nicht helfen, sondern sie zusätzlich belasten zu wollen, muss schon als bösartig angesehen werden. Dabei müsste auch die SPD wissen, dass die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe rechtlich, wenn überhaupt, nur in Travemünde möglich ist. Und hier wird es nun besonders ärgerlich, SPD-Chef Peter Reinhardt möchte die Einführung der Abgabe nämlich mit dem Ausbleiben der Weihnachtsbeleuchtung für 2008 begründen. Während in Lübeck das Defizit offensichtlich geworden ist, haben die Travemünderinnen und Travemünder es aber geschafft, selbständig ihren Weihnachtsschmuck zu organisieren. Hier sollen die Fleißigen mit einer Abgabe bestraft werden - und das macht die CDU nicht mit. Es sind die altbekannten Rezepte von links: Mehr Abgaben, mehr Umverteilung. Lübecks Mittelstand mit seinen kleinen Gewerbetreibenden braucht heute aber mehr denn je eine aktive Unterstützung der Stadt. Er ist nicht dazu da, die Träumereien der SPD zu finanzieren.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander, Autor: Klaus Petersen

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