Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 04. November 2008

Alle Macht den (Bei)-Räten?

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) betreut Langzeitarbeitslose in der Hansestadt. Dazu gehört die Arbeitsvermittlung, die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Arbeitsuchenden, sowie die Leistungsgewährung. Bei der Durchführung dieser umfangreichen Aufgaben soll die Arbeits- und Sozialbehörde demnächst von einem Beirat unterstützt werden. Dessen Gründung will die Bürgerschaft in der Novembersitzung beschließen. Der dafür vorliegende Antrag reicht unserer Fraktion jedoch nicht aus. So fehlt uns darin z.B. ein umfangreiches Auskunfts- und Informationsrecht der Beiratsmitglieder. Um der ARGE mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, kann der Beirat sich nicht nur auf die Auskünfte des Sozial- und Arbeitsamts verlassen. Deshalb müssen Beiratsmitglieder auch über das Recht verfügen, Akten einzusehen, sowie sich vollständig über das Verwaltungsverfahren informieren zu können. Der Beirat ist nur beratend tätig und hat keine Macht, seine Beschlüsse umzusetzen. Dafür ist die Trägerversammlung der ARGE zuständig. In dieses Aufsichtsgremium gehören für uns aber auch VertreterInnen des Beirats. Nur so kann gewährleistet werden, dass Beiratsforderungen nicht im Papierkorb landen, sondern umgesetzt werden. Wir GRÜNE befürchten, dass ein Beirat ohne Informations- und Auskunftsrechte und ohne Entsendungsmöglichkeit von Beiratsmitgliedern in das ARGE-Aufsichtsgremium nicht ernst genommen wird und als "zahnloser Tiger" endet. Am 4. November beschäftigt sich der Sozialausschusses mit der Gründung eines ARGE-Beirats. Wir hoffen, dass dort die Ausschussmitglieder unsere Forderungen übernehmen.

V.i.S.d.P.: Katja Mentz, Autor: Rolf Klinkel

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