Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 17. Oktober 2017

Ausgabe vom 11. November 2008

Haushaltsausgleich hat Priorität!

FDP

Die FDP übt scharfe Kritik an Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Anlass ist die Aussage des Verwaltungschefs, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2011 sei utopisch. Eine solche Aussage des obersten Kassenhüters der Stadt ist für die FDP-Fraktion schlicht unverantwortlich. Der Bürgermeister hat damit "ein Fass aufgemacht" und spielt faktisch den rot-rot-grünen Begehrlichkeiten in die Hände, den Haushalt zugunsten ihrer geneigten Klientel zu plündern. Kritikwürdig erscheinen uns aber auch die anderen Bürgerschaftsfraktionen, die aus unserer Sicht nicht genug Haushaltsdisziplin anmahnen. Schon in der vergangenen Wahlperiode wurden z.B. mit Billigung von CDU, SPD und Grünen tatsächlich glatt verfehlte Einsparziele beim Personal durch Buchhaltertricks "schöngerechnet". Aber auch von den jetzigen Bürgerschaftsfraktionen ist in dieser Hinsicht mit Sicherheit nichts Gutes zu erwarten. Der frisch gebildete Unterausschuss "Haushaltskonsolidierung" des Bauausschusses hat sich z.B. vorgenommen, in lediglich fünf Sitzungen alle Haushaltspositionen des Fachbereiches 5 zu durchforsten und mit der Verwaltung zu diskutieren. Das ist in diesem Rahmen seriös kaum zu schaffen. Ein Scheitern der Einsparbemühungen durch die Unterausschüsse wäre jedoch fatal, könnten sich dadurch doch die bekannten "Klientel-Fraktionen" in ihrer "Spendierfreudigkeit" bestätigt fühlen. Sollten sich die Unterausschüsse als reine Alibiveranstaltung erweisen, behält sich die FDP-Fraktion vor, aus diesen Ausschüssen sofort wieder auszusteigen. Für "Feigenblatt-Politik" stehen wir definitiv nicht zur Verfügung!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies, Autor: Thomas Schalies

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