Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 11. November 2008

Fremdenverkehrsabgabe ist überfällig

Die Linke

Die Linke schließt sich den Forderungen des DGB Schleswig-Holstein Ost an und verlangt, eine Fremdenverkehrsabgabe für Travemünde und Lübeck einzuführen. In 79 Schleswig- Holsteinischen Kurorten wird die Abgabe schon jetzt erhoben. Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, diese nicht auch in Lübeck zu etablieren. Die Fremdenverkehrsabgabe dient zur Finanzierung der Werbemaßnahmen und der Unterhaltung der öffentlichen Einrichtungen, die zu Kur- und Erholungszwecken bereit gestellt werden. Die Stadt Lübeck erbringt in den Bereichen Stadtmarketing, Werbung und Tourismus erhebliche Leistungen. Davon profitieren Unternehmer und Geschäftsleute. Es ist angemessen und gerecht, diese auch an den Kosten zu beteiligen, wie es in vielen Kommunen normal ist. Die Weigerung der bürgerlichen Fraktionen über die Abgabe, die den klammen Lübecker Haushalt wenigstens ein wenig entlasten könnte, überhaupt nachzudenken, ist offenbar ideologisch motiviert. Im Sinne der Stadt kann diese Haltung nicht sein. Wir glauben nicht, dass irgendein Unternehmen in Lübeck oder Travemünde durch eine Fremdenverkehrsabgabe existenziell bedroht wäre. Schon in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir die Forderung nach einer Fremdenverkehrsabgabe aufgenommen. Jetzt sehen wir konkrete Möglich- keiten, diese auch einzuführen. Wir glauben, dass es fair und gerecht ist, diejenigen mit einer Abgabe an den Kosten des Tourismus zu beteiligen, die damit Geld verdienen. Städtische Gelder werden an anderer Stelle nötiger gebraucht - zum Beispiel für eine Weihnachtsbeihilfe für verarmte Lübecker.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen, Autor: Ragnar Lüttke

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