Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 22. Oktober 2017

Ausgabe vom 11. November 2008

Täuschungsmanöver mit Juristenlyrik

Lübecker BUNT

Im Hauptausschuss, dem zweitwichtigsten Selbstverwaltungsgremium der Hansestadt, der als Finanz- und Beteiligungsausschuss fungiert, hat der Lübecker BUNT Auskunft von der Verwaltung über die Höhe der Gehaltszahlungen an die Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften verlangt. Dies war am 9. September 2008. Bis heute liegt keine Auskunft vor. Statt dessen hat Verwaltungschef Bernd Saxe zunächst taktiert und am 23. September fälschlich behauptet, die Frage des BUNT sei von ihm schon beantwortet worden. Von uns korrigiert, behauptete er sodann, erst noch die Rechtslage prüfen zu müssen. Das Ergebnis dieser Prüfung liegt uns nach zwei Monaten jetzt vor. Es fiel aus wie bestellt: Den Hauptausschuss geht demnach die Höhe der von der Hansestadt gezahlten Spitzengehälter überhaupt nichts an. Diese erstaunliche Auskunft, untermauert mit fünf Druckseiten verschwurbelter Juristenlyrik aus dem Hause Saxe, stützt sich auf die kühne Annahme, dass die geforderten Auskünfte den Daten- und Geheimnisschutz verletzten würden. Und das, obwohl sie in nichtöffentlicher Sitzung ausschließlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Politiker gegeben werden sollen! Der Lübecker BUNT sieht in der Weigerung von Herrn Saxe ein erneutes Zeichen seiner fragwürdigen Grundhaltung. Herrn Saxe sollte klar sein, dass ein Bürgermeister zu einem derartigen Verhalten des Abwiegelns gegenüber seinen Vorgesetzten, den gewählten Bürgerschaftsmitgliedern, nicht berechtigt ist. Wir fordern ihn daher auf, unverzügliche und umfassende Auskunft zu geben und werden diese Aufforderung mit Nachdruck weiter verfolgen!

V.i.S.d.P.: Dr. H. Stamm, Autorin: Dr. Hildegund Stamm

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