Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 18. November 2008

Polizei: Dank statt Pranger

CDU

Die vergangene Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung wurde durch die Vertreter von B'90/Die Grünen dazu genutzt, auf eine Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit Namensschildern hinzuwirken. Ziel der Grünen: Die einzelnen Polizisten sollen bei Demonstrationen leichter zu identifizieren sein, um das Erstatten von Strafanzeigen zu erleichtern. Dass nach den Ausschreitungen vergangener Großdemonstrationen keinesweg die gewaltbereiten Teilnehmer, sondern ausgerechnet die Polizei von den Grünen attackiert wird, offenbart erneut ein höchst merkwürdiges Gerechtigkeitsverständnis dieser Partei. Tatsächlich sind es die Polizistinnen und Polizisten, die unter Gefährdung ihrer eigenen Sicherheit das Recht auf Demonstration garantieren und gleichzeitig die Lübeckerinnen und Lübecker vor Übergriffen schützen müssen. Kein einziger Demonstrationsteilnehmer trägt ein Namensschild, erst recht nicht die Gewalttäter. Eine Waffengleichheit soll somit also keineswegs hergestellt werden - vielmehr wünschen die Grünen die Polizei an den Pranger. Da spielt die CDU-Fraktion nicht mit: Wenn die viel zu schlecht bezahlten Polizistinnen und Polizisten an Wochenenden ihren Kopf dafür hinhalten, das verfassungmäßig garantierte Demonstrationsrecht zu sichern, so gebührt ihnen dafür nicht weiteres Misstrauen, sondern endlich einmal ein ehrlicher Dank. Die Grünen sollten sich eher darauf konzentrieren, wie ein Missbrauch des Demonstrationsrechtes durch Gewaltanwendung einiger Teilnehmer in Zukunft verhindert werden kann.

V.i.S.d.P.: Andreas Zander

Autor: Rüdiger Hinrichs

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