Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 18. November 2008

Rechtsbeugung als Sozialpolitik?

BfL - Bürger für Lübeck

Im Sozialausschuss am 4. November beschlossen SPD, Grüne und Linke, den Bürgermeister und die ARGE zu einer Rechtsbeugung aufzufordern: Weihnachtsbeihilfen für Bedürftige sollen als Darlehen gewährt werden. Die BfL hält diese Art von Sozialpolitik für unsauber und kontraproduktiv und hat dem Antrag deshalb nicht zugestimmt. Wider besseres Wissen wird hier eine Trickserei gefordert. Darlehen vergibt die ARGE aus Bundesmitteln, die von ihr quasi treuhänderisch verwaltet werden. Diese auszuzahlen und die Tilgungsraten für alle Empfänger/innen dann pauschal "auf Null" zu setzen (so heißt die Trick-Formel im Antrag), ist am Rande der Legalität angesiedelt. Dieses wurde auch seitens der ARGE vor der Abstimmung deutlich artikuliert. Natürlich sind wir alle für die Linderung offenkundiger Not. Aber ein solches Handeln verbietet sich. Ohnehin ist fraglich, ob eine einmalige Zahlung ein probates Mittel effektiver Sozialpolitik sein kann. Nach Meinung der BfL dokumentiert dieses "strategische" Ansinnen des Antrags ein "klassisches" Fehldenken: Die meisten Politiker der etablierten Parteien und erst recht der Linken scheinen zu meinen: Wenn das eigene (kommunale) Geldsäckel geschont werden kann, darf das fremde (des Bundes) gern belastet werden. Dieses Verschieben öffentlicher Töpfe ist mitverantwortlich für die katastrophale Lage fast aller öffentlichen Haushalte - ein Trend, der gestoppt werden muss. Die BfL ist sich aber sicher, dass die Bürgerschaft, der Bürgermeister und die ARGE-Verantwortlichen die richtige Antwort auf diesen unsauberen und höchst populistischen Antrag finden werden.

V.i.S.d.P.: Dr. R. Mildner

Autor: Andreas Truskawa

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