Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Ausgabe vom 25. November 2008

Traurige Weihnachten für arme Kinder

Bündnis 90 / Die Grünen

In Deutschland ist es üblich, zu Weihnachten einen geschmückten Tannenbaum in der Wohnung aufzustellen und insbesondere Kinder zu beschenken. Aber auch in diesem Jahr werden wieder viele Kinder auf Weihnachtsgeschenke und auf einen Weihnachtsbaum verzichten müssen. Die Sozialleistungen für bedürftige Eltern und Kinder (Arbeitslosen- und Sozialhilfe) reichen auch bei äußerst sparsamer und bescheidener Lebensführung für solche zusätzlichen Ausgaben nicht aus. Bis zur Einführung der unseligen Hartz-IV-Gesetze erhielten Sozialhilfeempfänger deshalb eine zusätzliche Weihnachtsbeihilfe. Sozialdemokratische, linke und grüne Sozialpolitiker hatten im Sozial- ausschuss der ARGE ein Verfahren vorgeschlagen, wie die Betreuungsstelle für Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Kindern ein tristes Weihnachtsfest ersparen kann. Danach soll für Kinder darlehensweise eine Weihnachtsbeihilfe gewährt und auf die Tilgung aber verzichtet werden. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) hält dieses Verfahren für rechtswidrig. Wir nicht! Bei der Formulierung des Antrags hielten wir uns an die Rechtsprechung. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Anträge bei der ARGE Erfolgaussichten haben und empfehlen allen Hartz-IV-EmpfängerInnen einen Antrag bei der ARGE zu stellen. Formulare und Hinweise liegen im Fraktionsbüro aus. Wir werden sie auch im Internet veröffentlichen (www.gruene-luebeck.de). Der Sozialausschuss hatte ebenso beschlossen, dass das Sozialamt Kindern und HeimbewohnerInnen eine Weihnachtsbeihilfe gewährt. Wir fordern den Bürgermeister auf, diesen Beschluss auch umzusetzen.

V.i.S.d.P.: Katja Menz

Autor: Rolf Klinkel

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