Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 18. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Dezember 2008

Die Entscheidungen der Bürgerschaft

Tarifgemeinschaft - Mehr Rechte für Seniorenbeirat - Vermarktung von Flächen

Hier die weiteren Beschlüsse der Bürgerschaft:

Tarifgemeinschaft

Die Tarifgemeinschaft der Hansestadt Lübeck mit der Regionalbahn Schleswig-Holstein bleibt auch über 2008 hinaus bestehen. Die Bürgerschaft folgte damit nicht dem Vorschlag der Verwaltung, die Gemeinschaft mit der Bahn zum 13. Dezember 2008 aus Kostengründen aufzukündigen. Die Bürgerschaft erteilte mit großer Mehrheit dem Bürgermeister den Auftrag, dafür zu sorgen, dass die bei den Kunden beliebte Tarifgemeinschaft für Bus und Bahn im Großraum Lübeck fortgesetzt wird. Es bleibt somit bei der Regelung, dass mit einem Busticket das innerstädtischen Liniennetz der Stadtwerke Lübeck und die Züge der Bahn zwischen den Haltepunkten Blankensee, St. Jürgen und Travemünde Strand benutzt werden können. Die Hansestadt zahlte der Bahn dafür zuletzt einen Fahrpreisausgleich von rund 107 000 Euro pro Jahr. Die Entscheidung zur Fortsetzung der Tarifgemeinschaft soll so lange währen, bis der einheitliche, teurere Schleswig-Holstein Tarif auch für Lübeck gilt. Dies soll spätestens zum Fahrplan 2011/12 der -Fall sein.

Seniorenbeirat

Dafür haben Karl-Theodor Junge, Vorsitzender des Seniorenbeirates und seine Mitstreiter lange gekämpft: Ab sofort dürfen Mitglieder des Seniorenbeirates nicht nur den Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen beiwohnen, sondern auch den nichtöffentlichen Teilen der Sitzungen, wenn die Themen seniorenrelevant sind.

Stadtmarketing

Durch Kürzungen beim Kurbetrieb Travemünde soll das "Stadtmarketing-Zielsystem" finanziert werden. Das gehe nicht gegen Travemünde - auch der Stadtteil würde davon profitieren, so SPD-Mann Jörg Hundertmark.

Giftbelastung in Stadtteilen

Die Grünen, die SPD und BfL wollen wissen, wie hoch die toxikologische Belastung in den östlichen Stadtteilen Lübecks ist. Hintergrund ist die Nähe zur Deponie Ihlenberg. Die Belastung soll jetzt untersucht werden. Dafür stimmt die gesamte Bürgerschaft.

Städtische Druckerei

Die SPD und die Linken forderten, die Privatisierung der Städtischen Druckerei zu verhindern. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Hintergrund ist die Berechnung des städtischen Personalrates, dass die Druckerei mit ihren Botendiensten wirtschaftlich arbeiten könne.

Neue Aufgabe für LTM

Der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) wird mehr Verantwortung übertragen: Künftig vermarktet sie die städtischen Flächen für Märkte und Veranstaltungen. Das entschied die Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Bürger für Lübeck, den Grünen und den Linken.

Stellplätze für Car Sharing

Für das Car Sharing, das auch in Lübeck immer beliebter wird (beispielsweise "Statt Auto"), sollen mehr Stellplätze geschaffen werden. Das beantragte die SPD, die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich zu.

Mahnmal am Hauptbahnhof

Die Grünen beantragen, vor dem Hauptbahnhof ein Mahnmal zu errichten, das an die Deportation jüdischer Bürger nach Riga während der Nazidiktatur erinnern soll. Der Antrag wurde angenommen, ebenso ein FDP-Antrag, die Bahn-Ausstellung "Sonderzüge in den Tod" nach Lübeck zu holen.

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