Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 02. Dezember 2008

Keine voreiligen Festlegungen

SPD

Nicht eingehaltene Ertragserwartungen und gesenkte Gewinnprognosen durch den verschärften Wettbewerb auf dem deutschen Energiemarkt sind für die kommunalen Versorgungsunternehmen kein Lübeck spezifisches Problem. Die Forderung nach Hau-Ruck-Lösungen mag populär sein. Für schwerwiegende wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen sind diese nach unserer Erfahrung wenig hilfreich. Wir fordern deshalb eine gründliche und vor allem Ergebnis offene Diskussion über die zukünftige Geschäftspolitik und über konkrete Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung bei den Stadtwerken Lübeck. Wir stehen für eine aktive Politik, die öffentliche Einrichtungen erhält und ausbaut, und das zu angemessenen Preisen für die Bürgerinnen und Bürger und gerechten Bedingungen für die Beschäftigten. Ein Drehen an der Preisschraube ist dabei kein Allheilmittel und bedeutet keine nachhaltige Lösung. Eine Verdopplung der Fahrpreise für die Bewohner auf dem Priwall ist kaum erträglich. Wir fordern deshalb Nachbesserungen beim Fährtarif. Und das aufkommensneutral. Die SPD fordert eine unvoreingenommene Prüfung sämtlicher Vorschläge, also auch der Forderung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Claus Möller, nach einem verstärkten Engagement der Anteilseigner, also auch der Hansestadt Lübeck, bei den Stadtwerken. Eine frühzeitige Festlegung gegen einen finanziellen Beitrag der Hansestadt wäre deshalb voreilig. Die SPD verfolgt das Konzept einer aktiv handelnden Stadt, die ihre Leistungen kostengünstig möglichst selbst erbringt und die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vermeidet.

V.i.S.d.P.: Peter Reinhardt

Autor: Peter Reinhardt

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