Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 11. Dezember 2017

Ausgabe vom 02. Dezember 2008

Keine Nachteile nach Hilfeausstieg

Bündnis 90 / Die Grünen

Arbeitslosen- und Sozialhilfe richten sich nach dem jeweiligen Bedarf (Höhe der Leistungen) und nach dem Einkommen der Hilfesuchenden. Ist das Einkommen gleich hoch wie der Bedarf oder auch nur einen Cent höher werden die Leistungen gestrichen. Durch die Erhöhung des Wohn- oder des Kindergeldes haben zirka 500 Lübeckerinnen und Lübecker im nächsten Jahr 2009 ein paar Euro mehr auf dem Konto, verlieren damit aber ihren Anspruch auf Arbeitslosen- oder Sozialhilfeleistungen. Grundsätzlich begrüßen wir GRÜNEN die Beendigung der oft als entmündigend und demütigend empfundene Betreuung durch die Arbeits- und Sozialbehörde (ARGE) und durch das Sozialamt. Wir sehen aber das Problem, dass von den höheren Sozialleistungen den Betroffenen meist nichts übrig bleibt und es sogar passieren kann, dass sie noch weniger Geld in der Tasche haben als zuvor. Dies liegt daran, dass Ermäßigungen, wie die des Lübeck-Passes oder die Rundfunk- und Fernsehgebührenbefreiung, vom Bezug der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe abhängig sind. Auch die Kinderbetreuung kann nach der Beendigung der Arbeitslosen- oder Sozialhilfebeziehung teurer werden. Auf die vom Bund geplanten Schulbeihilfen müssen ehemalige "Hartz-IV-Kinder" dann ebenso verzichten wie auf "die Hilfe aus einer Hand". Unsere Fraktion fordert deshalb, dass ein Ausstieg aus der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe wegen geringer Einkommensüberschreitung nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung der AussteigerInnen führt. Die Betroffenen müssen auch weiterhin die wenigen Vorteile, die diese Hilfegewährung beinhaltet, in Anspruch nehmen können.

V.i.S.d.P.: Katja Mentz

Autor: Rolf Klinkel

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